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Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die Verfassung/die Bevölkerung vor einer übergriffigen Regierung zu schützen. Die Grundrechte sind ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen die Regierung.
Der Moment, in dem Parteien den Verfassungsschutz gegen Bürger und/oder Opposition nutzen, ist der Beginn des Missbrauchs.
Neben Österreich ist Deutschland die einzige westliche "Demokratie", die sich einen weisungsgebundenen und damit undemokratischen Apparat leistet, der die Demokratie tatsächlich gefährdet, wenn er gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, wie in der DDR die Stasi.
Dass gewisse Kreise trotz dieser Entwicklung von einem Rechtsruck im Land sprechen, ist lächerlich und passt ebenfalls besser in ein sozialistisches System, in dem jeder ein Faschist ist, der Links ablehnt.
👉 @Kesselbunte
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die Verfassung/die Bevölkerung vor einer übergriffigen Regierung zu schützen. Die Grundrechte sind ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen die Regierung.
Der Moment, in dem Parteien den Verfassungsschutz gegen Bürger und/oder Opposition nutzen, ist der Beginn des Missbrauchs.
Neben Österreich ist Deutschland die einzige westliche "Demokratie", die sich einen weisungsgebundenen und damit undemokratischen Apparat leistet, der die Demokratie tatsächlich gefährdet, wenn er gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, wie in der DDR die Stasi.
Dass gewisse Kreise trotz dieser Entwicklung von einem Rechtsruck im Land sprechen, ist lächerlich und passt ebenfalls besser in ein sozialistisches System, in dem jeder ein Faschist ist, der Links ablehnt.
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