Nach Zwischenfall in Dresden: Bundesinnenministerin Faeser plant neue Gesetze gegen „Verfassungsfeinde“
Der Vorfall in Dresden, bei dem ein SPD-Wahlplakatierer angegriffen worden sein soll, ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da legt das Establishment mit der Instrumentalisierung der Tat schon los. Offenbar wurde nur auf diesen Anlass gewartet, um die Daumenschrauben für die politische Opposition noch enger anzuziehen.
Bundesinnenministerin Faeser plant nun eine Sondersitzung der Innenminister und verschiedene Maßnahme, die sich formell gegen „Verfassungsfeinde“ richten. Ihr wisst: Damit sind alle gemeint, die nicht der Regierung jubelnd hinterherlaufen. Konkret drohen u.a. neue Gesetze, die bald jedes missliebige Wort gegen die Politiker des Establishments unter Strafe stellen. Die Ideen dafür liegen schon länger im Schrank und jetzt wurde ein Vorwand zur Umsetzung gefunden - oder produziert.
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Der Vorfall in Dresden, bei dem ein SPD-Wahlplakatierer angegriffen worden sein soll, ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da legt das Establishment mit der Instrumentalisierung der Tat schon los. Offenbar wurde nur auf diesen Anlass gewartet, um die Daumenschrauben für die politische Opposition noch enger anzuziehen.
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139 comments
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Wäre nicht das erste Mal.
Erinnert sei an den grünen Politiker in Erkelenz, Manoj Jansen, der "rechtsextreme" Attacken vorgab und später gestand, sie erfunden und selbst begangen zu haben.
Fragen wir mal Frau Kühnast die ja beste Freundin ist der Antifa und unbedingt diese verbrecher mit Steuergelder finanziert.
Sie wollten es mir ja nicht glauben. Ich sag ja wacht auf Leute.
Selbst ermitteln könnte Tatsachen ans Licht bringen.
Mein Vertrauen in die Ermittlungen im Auftrag von Faeser ist NULL .🫵
Ablenkung von der Aufarbeitung der letzten Jahre.
Die Vorteile des Übersehens werden weniger..