Nach Zwischenfall in Dresden: Bundesinnenministerin Faeser plant neue Gesetze gegen „Verfassungsfeinde“

Der Vorfall in Dresden, bei dem ein SPD-Wahlplakatierer angegriffen worden sein soll, ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da legt das Establishment mit der Instrumentalisierung der Tat schon los. Offenbar wurde nur auf diesen Anlass gewartet, um die Daumenschrauben für die politische Opposition noch enger anzuziehen.

Bundesinnenministerin Faeser plant nun eine Sondersitzung der Innenminister und verschiedene Maßnahme, die sich formell gegen „Verfassungsfeinde“ richten. Ihr wisst: Damit sind alle gemeint, die nicht der Regierung jubelnd hinterherlaufen. Konkret drohen u.a. neue Gesetze, die bald jedes missliebige Wort gegen die Politiker des Establishments unter Strafe stellen. Die Ideen dafür liegen schon länger im Schrank und jetzt wurde ein Vorwand zur Umsetzung gefunden - oder produziert.

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139 comments

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Sie ernten was sie gesät haben...😑
Jason Dark
Ich hoffe das die Altparteien ihre richtige Abreibung bei den Landtagswahlen und der Europawahl sich abholen.Wird langsam Zeit!
Ist ja interessant! Wie viele Sondersitzungen gab es eigentlich bei Überfällen auf AfD Abgeordnete???
Herr Ostgermane0815 das haben Sie schon immer getan. Ich sage nur in den 90zigern Bündnisse Grüne. Wie viele haben Sie da über die Klinge springen lassen und heute sitzt so eine Terror Partei im Bundestag.
Ich sage ja alles wiederholt sich,und die alt Parteien denken wir sind dumm und das wäre was neues.
Uta G
Jeder Finsternis folgt Licht und macht das verheimlichte sichtbar. Das ist die größte Angst der Politiker. Sie können das Licht nicht verhindern und wissen genau, dass alles auffliegen wird. Das Volk kann dabei nur gewinnen 😉
Uta G
Jeder Finsternis folgt Licht und macht das verheimlichte sichtbar. Das ist die größte Angst der Politiker. Sie können das Licht nicht verhindern und wissen genau, dass alles auffliegen wird. Das Volk kann dabei nur gewinnen 😉
Ich bin da grundsätzlich bei dir Uta nur lehrt uns auch die Geschichte das jedesmal das was es gute brachte, sobald an die Macht war, die Dunkelheit es von außen korrumpierte.
Ich Wette mit dir das wird auch mit den Freien Sachsen so sein, den macht erweckt Gier und Gier will Macht. Ich Hoffe sie gewinnen an Macht und vertreiben dieses Unrat aber verfallen nicht diesem Rausch und bleiben ihrer Aufgabe Treu.
Bad Cop>Dead Cop>Good Cop
❌Danilo Lück
eine der meist frequentierten Dresdner Straßen und nur eine "Zeugin" ...
Vermutlich war die Zeugenin eine grüne 🤣, herr Wachtmeister, Herr Wachtmeister ich habe alles genau gesehen 🤣🤣🤣
L. B.
Wann fängt die Faeser an, die Clankriminalität zu bekämpfen? Wenn sich der GreichenClan samt Habeck zB irgendwohin abgesetzt haben, von wo man sie nicht ausliefert?
Die Hyänen sind auch so, sind nur im Rudel da, sind hinter-listig und feige...
Die Linksextremen machen für Geld alles,Faeser opfert ihre Leute um schneller an ihre Ziele zu kommen.
Alle  Altparteien , Insbesondere die Spezialdemokraten - ehemals "SPD" , wenden Methoden gegen die Opposition an , die Eigentlich nur noch in Geschichtsbücher zu Finden sind !!!
Ein Schelm , der Böses😈 dabei Denkt 😉
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

Tja  , erst Säen die Linken Sozialisten Hass und Hetze und Gewalt  -  und Wundern sich jetzt  , wenn das Bumerang zurück kommt...

😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Es gibt keinen begründeten Verdacht gegen "irgendwen" und trotzdem schüttelt sich der sächsische Ministerpräsident fromm und frei ein Demokratie Bekennerstatment aus seinem Sakko, das die Adresse der Übeltäter seiner Schlussfolgerung nach selbstverständlich bereits zu kennen scheint. So ist sie halt, diese Politik.
Martina
Wenn AfD-Politiker zusammengeschlagen werden, ist es ja nicht so schlimm. Insgeheim haben die Altparteien, besonders die SPD und die Grünen, die Angriffe auf die AFD-Politiker noch gerechtfertigt und hinter vorgehaltener Hand bejubelt. Aber kaum trifft es ihre eigenen Leute, dann werden Sondersitzungen abgehalten und der Verfassungsschutz immer mehr zu einem Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung gemacht. Und das wollen die Bewahrer von Recht und Demokratie sein? In Wahrheit sind das die Totengräber unseres Landes und unserer Freiheit!
Das war eine Verdecke Aktion, die sie selbst aus geheimen Reihen getan haben, um ihre Ziele zu erreichen. Ich sage nur 9/11.
Gerd Vetter
Ich denke nur Reichstagsbrand wen hatten die Nazis zu der Zeit ausgemacht die Kommunisten natürlich und warum genau um den politischen Gegner angreifen zu können Geschichte wiederholt sich halt und die Roten sind anscheinend lernfähig jetzt stellt sich natürlich noch die Frage warum gerade in Dresden Mal nachdenken
Glaubt ihr dass der Spitzenkandidat Wahlplakate aufhäng?
Das macht das Parteienfußvolk..

Hat ihn jemand im Dresdner Krankenhaus gesendet?
Ich finde es komisch das man in der Nacht Plakate aufhängt🤔????? Bin Kraftfahrerin seit 14 Jahren aber ich habe noch nie jemanden gesehen der sowas Nachts macht. Wie sagte Veikko immer: Zitat: Las die Gangster, Gangster sein. Sie können nur noch Fehler machen.
Rudolf SchwarzBurg
Der Anschlag auf den Reichstag durch Kommunisten war echt! Hören Sie auf mit dem BRD-Propaganda-Müll.
Hääh? Da reden wir aneinander vorbei! Ich schrieb "...eine Art..."! Soll heißen, dass ich den Altparteien ALLES zutrauen würde, um an der Macht zu bleiben !!!
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