Nach Zwischenfall in Dresden: Bundesinnenministerin Faeser plant neue Gesetze gegen „Verfassungsfeinde“

Der Vorfall in Dresden, bei dem ein SPD-Wahlplakatierer angegriffen worden sein soll, ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da legt das Establishment mit der Instrumentalisierung der Tat schon los. Offenbar wurde nur auf diesen Anlass gewartet, um die Daumenschrauben für die politische Opposition noch enger anzuziehen.

Bundesinnenministerin Faeser plant nun eine Sondersitzung der Innenminister und verschiedene Maßnahme, die sich formell gegen „Verfassungsfeinde“ richten. Ihr wisst: Damit sind alle gemeint, die nicht der Regierung jubelnd hinterherlaufen. Konkret drohen u.a. neue Gesetze, die bald jedes missliebige Wort gegen die Politiker des Establishments unter Strafe stellen. Die Ideen dafür liegen schon länger im Schrank und jetzt wurde ein Vorwand zur Umsetzung gefunden - oder produziert.

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Thomas
Blau wählen und die Auszählung kontrollieren. Schon sind wir diese Bande los.
Thomas
Auf so einen "Zwischenfall" nur zu warten, birgt für das Regime das Risiko, dass er nicht eintritt. Diesem Risiko kann man ganz leicht entgehen.
Also.....SPD, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE, Ihr könnt eure Theaterstücke und Kampagnen starten, wie ihr wollt,.......ihr seid in meinen Augen vollkommen unglaubwürdig,.......mit Kindergarten schon längst nicht mehr zu vergleichen, denn, die Kinder können es 1000mal besser, sind noch ehrliche unverbrauchte Seelen, die liebenswürdig und herzlich sind.
Thomas
Timo
Es gibt keinen begründeten Verdacht gegen "irgendwen" und trotzdem schüttelt sich der sächsische Ministerpräsident fromm und frei ein Demokratie Bekennerstatment aus seinem Sakko, das die Adresse der Übeltäter seiner Schlussfolgerung nach selbstverständlich bereits zu kennen scheint. So ist sie halt, diese Politik.
Laut Systemmedien hat sich bei der Polizei ein Zeuge gemeldet, der in der Dunkelheit dunkelgekleidete Männer beobachtete. Er äußerte seine "Vermutung", dass es sich, Tusch und Applaus, um "Räääächtsextreme" handelt. Wer hätte das jemals erwartet?
Silke
Evi
Wer hat den Vorfall denn gesehen? Wer hat ihn verletzt, oder ist er selbst gefallen?? Warum in der Nacht??? Ich meine ,wer hat es denn gesehen, das man so eine Zeitangabe machen kann??
Eben ,ich glaube es gibt keine Zeugen, keine Täterbeschreibung also nichts...aber es war in Sachsen, da können es nur Rechte gewesen sein....das muss auch immer und immer erwähnt werden. Kann gar nicht soviel essen , wie ich kotzen könnte.
Vielleicht war er auch angetrunken? Nichts genaues weiß man nicht.
LG aus Leipzig
Jens Hommel
Wer will die Gesetze legitimieren, sie sind nur Schauspieler ohne Rechte die kein Gesetz unterschreiben
S.F. ❌
In Nordhorn/Niedersachsen wurde ein MdL der AfD angegriffen, Eierwürfe und Schlag ins Gesicht, 2 vermummte Täter die aber geschnappt wurden. Diese Meldung läuft bei den MSM natürlich unter ferner liefen.
Andrea Franke
Und wer klagt an, wenn ein AfD Politiker am Infostand mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird? Ist auch passiert und keinen interessiert es!
Bevor man von Staatsseiten herumtönt, sollte man mal die Ermittlungen nicht beeinflussen und abwarten! Danach sollte man mal in Klausur gehen und sich fragen ob die Urteile gegen Lina Engel und deren Hammerbande rechtens war, bzw. ob man da überhaupt zielführen ermittelt?!
Michael Thiel
Verfassungsfeinde??? Das sagen die größten Verfassungsfeinde. Vielleicht all Ur deutschen aus dem Land jagen und mit den Zuwanderern Liebkind machen.
Gisela
Ich wusste garnicht das die Politiker selber ihre Wahlplakte aufhängen die haben doch immer ihre Sklaven na vielleicht sehen für Scholz auf noch 🤪🤪
Tacitus
Wir hören doch immer und immer wieder: Vermutlich Einzeltäter, psychisch krank, traumatisiert. Kein
terroristischer Hintergrund.
Warum jetzt nicht ?
Tacitus
Ach, eine Sondersitzung ist geplant.
Wegen "Verfassungsfeinden".
Es sind doch nicht etwa die Moslems gemeint, welche ein Kalifat in
Deutschland einfordern ?
Kann ich mir nicht vorstellen.
zwee Bach
Ausländerkriminalität, Kindervergewaltigung, Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel übers Meer ist für dich und deinen bunten Sumpf sicher ein kleineres Übel.
Silke
Passt nur auf, die Gesetze werden während der WM beschlossen, wenn das Volk Fussball kuckt
Ok gut aber dann sollten die Herrschaften auf dem linksextremen Auge nicht blind sein. Und ohne Beweise ist das wieder so. typisch deshalb nun noch mehr Freie Sachsen oder Afd !!!!! Es reicht .
Sigrid Keller
Evi
Wer hat den Vorfall denn gesehen? Wer hat ihn verletzt, oder ist er selbst gefallen?? Warum in der Nacht??? Ich meine ,wer hat es denn gesehen, das man so eine Zeitangabe machen kann??
Wenn er die Rettung gerufen hat, dann wissen die schon die Zeit, wo sie dahin gefahren sind. Außerdem hat sich einer der Täter bereits gestellt.
Wir Ostdeutschen lassen uns nicht so leicht unterkriegen. Jedenfalls ein größerer Teil als im wohlstandsversifften Westen .
S.F. ❌
Wie bei Magnitz in Bremen? Oder Jurca in Augsburg etwa? Oder Kühnlenz gestern erst in Nordhorn? Aber nicht so schlimm, sind ja nur AfDler, nicht? Das schlimmste ist eure typische brd-Doppelmoral.
Und von der linksextremen "Hammerbande" red ich erst gar nicht, kommst dann eh nur ins Schwitzen.
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