Nach Zwischenfall in Dresden: Bundesinnenministerin Faeser plant neue Gesetze gegen „Verfassungsfeinde“

Der Vorfall in Dresden, bei dem ein SPD-Wahlplakatierer angegriffen worden sein soll, ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da legt das Establishment mit der Instrumentalisierung der Tat schon los. Offenbar wurde nur auf diesen Anlass gewartet, um die Daumenschrauben für die politische Opposition noch enger anzuziehen.

Bundesinnenministerin Faeser plant nun eine Sondersitzung der Innenminister und verschiedene Maßnahme, die sich formell gegen „Verfassungsfeinde“ richten. Ihr wisst: Damit sind alle gemeint, die nicht der Regierung jubelnd hinterherlaufen. Konkret drohen u.a. neue Gesetze, die bald jedes missliebige Wort gegen die Politiker des Establishments unter Strafe stellen. Die Ideen dafür liegen schon länger im Schrank und jetzt wurde ein Vorwand zur Umsetzung gefunden - oder produziert.

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139 comments

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S.F. ❌
Tu ich nicht. Nur ist das Ungleichgewicht des Geheules der Blockflöten ja augenfällig. Übrigens "führt" lt. der Auflistung die AfD mit 86 Gewalttaten gegen sie. Hernach die Grünen mit 62. Danach cducsu, dann Linke und fdp, die Sozen kommen nicht einmal vor.
Übrigens ist der einzige der Mitte bis linksgrün-Blockflötenkartells der auch Gewalt gegen die AfD ablehnt C.Özdemir, ausgehend vom Jurca-Vorfall. Ich mag Cem Ö. zwar nicht, halte ihm das aber wenigstens zugute. Da er der einzige derjenigen bis dato ist halte ich das sogar noch nicht mal für Heuchelei.
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@Martin

Na, Corona-Mordspritzer und ideologischer Erbe Mengeles, schon wieder am Hetzen, Lügen und Gestapostasitun!
Gera
Mona
Wir Ostdeutschen lassen uns nicht so leicht unterkriegen. Jedenfalls ein größerer Teil als im wohlstandsversifften Westen .
Der Untergang könnte aus nrw oder Hamburg kommen, wenn wir uns hier nicht im wahrsten Sinne des Wortes vom Westen abgrenzen.
Mittagsläuten
@Martin

Schon extrem krass wie Sie die Kritiker verhetzt haben, die vor der experimentellen Gentherapie mittels Spikes warnten. Und die Kritiker haben recht, wie jetzt sogar RKI und Minister bestätigten.
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Baby Kim
Ist schon ok, wenn man nach Plakatekleben eingeliefert wird 😉 OstWerte halt 😉😋😁
@Staatslinker Mehrfachaccount
Schreibt ausgerechnet der Typ, der sonst Gruppenvergewaltigung und Messermorde verharmlost😱
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@Martina
Selbst fürn ne Pimmelfrau biste zu weinerlich🥳🦄
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Die BRD plant also neue Gesetze gegen die Opposition.
Wir zwingen das Regime, seine Maske fallen zu lassen.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Mentholstory ausm ND.
Ich vermisse Bilder vom Hergang als auch von den Verletzungen. So lange solch ein Beweismittel fehlt, ist das für mich ein Fake.
Mittagsläuten
Ein Spitzenkandidat der SPD, der im Abenddunkel 22:30 Uhr
alleine! unterwegs ist wegen Wahlplakaten.

Es gibt inzwischen Fotos, dass dort bereits Wahlplakate der SPD hingen. Und zwar unter den vorher angebrachten Wahlplakaten der AfD.

Ein SPDler, gerade in dem Alter, wo die fanatisch linksextrem sind, geht ohne Zeugen im Dunkeln los. Zu Wahlplakaten, die schon vor Ort sind...

Die SPD-Medienstory riecht wie das Märchen von der experimentellen Gentherapie mittels Spikes ohne Nebenwirkungen.
Karl Stülpner
Richtig, jede Gewalt gegen Politiker und Menschen die selbst nichts unrechtes getan haben ist zu verurteilen.
Da Sie das aber meistens mit ihrer bunten Brille sehen, beurteilen Sie das natürlich immer nach ihren eigenen Prämissen.
S.F. ❌
Baby Kim
Na ja, du verschwurbelst die Fakten nur "ganz" leicht , so dass es für dich immer passt .🤔😯😁😋 Nur ist deine Aussage dann halt falsch ...😉😋
Im schwurbeln kennst du dich ja bestens aus, nicht wahr? 😄
Und da ich Recht habe und du nicht ist der Fall wohl klar.
Karl Stülpner
Ich habe meinen Kommentar auch nicht nur auf jetzt und heute bezogen.
Gut das Sie Empathie besitzen, ansonsten frag ich mich manchmal wie soll das weitergehen hier im besten Deutschland, dagegen war die DDR ja fast ein Ponyhof.
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Baby Kim
Du hast doch immer Recht 😁
Man kann euch Linksfaschisten der BRD nicht zur Wahrheit zwingen, aber ihr müsst deshalb immer größere Lügen erfinden. Du bist doch nicht dumm, du weißt, dass Kommunikation so nicht auf Dauer funktioniert. Und ihr verliert gerade den nächsten Krieg.
Wo habe ich denn Gemüt mit "h" geschrieben? LOL
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Es wurden an dem Abend über 20 Plakate beschädigt, komischerweise keine von der SPD?!

Warum war der SPDler unterwegs um die Zeit, als die Plakate schon hingen:


https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-attacke-auf-matthias-ecke-wahlkampfstand-der-afd-in-dresden-angegriffen-li.2212237
Mittagsläuten
@Staatslinker Mehrfachaccount Schreibt ausgerechnet der Typ, der sonst Gruppenvergewaltigung und Messermorde verharmlost😱
Die beide Assifa Geschlechtsweiber/brüder wieder auf gemeinsamer ASSifa - Schwurbeltour, herrlich die beiden ...., ja was denn eigentlich? LOL
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