Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte scharf zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“.

Überdies sei eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.

Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, so Kubicki. „Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.“

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https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kubicki-kritisiert-braun-vorstoss-zu-nicht-geimpften-68221.html

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t.me/Wirsindvielmehr
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42 comments

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Es gibt nur eine Lösung. Alle Parasiten vernichten. Damit sie wirklich nichts mehr anrichten können, sollte man ihren Schädel zu brei schlagen. Wenn diese Hirne manipuliert sind machen sie noch ohne Körper weiter, wie bei den Zombies...
Der Name ,, sagt schon alles aus...
Das Helga ist braun...
Die Politik weiß um die Resolution 2361 in der explizit steht an was sich die Länder der EU halten müssen. Die Spaltung der Menschen ist im vollen Gang und offenbar wartet man darauf das die Mehrheit dem Druck nicht stand hält und nach der Impfpflicht verlangt.
Birgit
Einfach unfassbar was diese Regierung mit uns Menschen macht
Wo ist hier noch Gerechtigkeit in diesem Land
Arbeiten bis zum umfallen und schön den Mund halten.
Ich hoffe die Leute werden endlich wach.
Es sieht ja so aus, als ob Helge Braun schon wüsste, dass er wieder gewählt wird und Murkelchens und seine Apartheidspolitik zügig durchsetzen lassen kann. Das bedeutet, dass unsere Wahlstimmen schon ausgezählt sind. Willkommen im Wahrheitsministerium!
Der soll nicht nur Labern sondern selbst mal ins Handeln kommen
Von dummen Geschwätz ändert sich mit dem Lumbenpack da oben auch nichts
Sie werden bis nach der Wahl warten....
Merkels Lakai ist Braun
Seit Merkel ist das Grundgesetz nur noch auf dem Papier vorhanden und nicht mehr vor Gericht zulässig. Die GröKanz und Stasizuträgerin IM-Erika wischt sich mit dem Papier den A**** ab und lasst jene diffamieren, welche nur das Wort Grundgesetz in den Mund nehmen.
Kubicki ist ein guter Politiker. Leider in der falschen Partei
Die, die sich jetzt noch in der "Ersten Klasse" wähnen, sind nur die als "Diener" auserkorenen Dumm-genugen, die der "Elite" nach der Ermordung der 7Mrd den Arsch wischen dürfen.