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Polizeischikanen in Plauen: Willkürliche Festnahmen!
Die Polizei hat ein Kaffekränzchen am Pfingstmontag in der Plauener Innenstadt verhindert. Dabei wurden Personen festgenommen, es kam zu zahlreichen Schikanen. Gerade findet eine Spontankundgebung statt.
Interessant auch zu sehen: Eine Polizistin nötigt die Filmerin, das Aufzeichnen der Festnahme zu unterlassen, sie behauptet, dies wäre eine Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Es gibt zahllose Urteile, die das Gegenteil belegen. Unsere Rechtsabteilung wird gegen diese Polizistin Strafanzeige wg. Nötigung stellen. Leider ist diese Masche immer häufiger zu beobachten, hier braucht es starken, juristischen Druck: Das Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum ist keine Straftat!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Die Polizei hat ein Kaffekränzchen am Pfingstmontag in der Plauener Innenstadt verhindert. Dabei wurden Personen festgenommen, es kam zu zahlreichen Schikanen. Gerade findet eine Spontankundgebung statt.
Interessant auch zu sehen: Eine Polizistin nötigt die Filmerin, das Aufzeichnen der Festnahme zu unterlassen, sie behauptet, dies wäre eine Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Es gibt zahllose Urteile, die das Gegenteil belegen. Unsere Rechtsabteilung wird gegen diese Polizistin Strafanzeige wg. Nötigung stellen. Leider ist diese Masche immer häufiger zu beobachten, hier braucht es starken, juristischen Druck: Das Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum ist keine Straftat!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
80 comments
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Ihr müßt Euch nicht rechtfertigen:
Polizisten drohen häufig, daß das Filmen eines Polizeieinsatzes eine Straftat ist.
Tatsächlich dürfen Polizeieinsätze im öffentlichen Raum gefilmt werden, verboten ist lediglich das heimliche Mitschneiden von Gesprächen, nicht aber das Filmen eines öffentlichen Einsatzes. Das hat zuletzt z.B. auch das LG Kassel (Beschluss vom 23.09.2019 - 2 Qs 111/19) bestätigt.
Mit spazieren,tanzen und Yoga erreichen wir nix mehr gegen Merkills SS!!!