Erste Fälle von Unregelmäßigkeiten bei den sächsischen Kommunalwahlen!

Seit 8 Uhr finden die Kommunalwahlen in ganz Sachsen statt. Der Andrang ist groß und es bleibt zu hoffen, dass die Menschen vernünftig gegen diese wahnsinnige Politik stimmen. Wir haben unter wahltag@freie-sachsen.info eine Hinweis-Mailadresse geschaltet, über die wir nicht nur die Ergebnisse eurer Wahlbeobachtung entgegennehmen, sondern natürlich auch sonstige Hinweise über Unregelmäßigkeiten.

Mehrere Fälle von Unregelmäßigkeiten sind dabei bereits an uns herangetragen worden, teilweise dauern die Überprüfungen unsererseits noch an. Zwei schwerwiegende Fälle haben sich jedoch in Dippoldiswalde (Kreis SOE) und Zwickau ereignet:

1.) Bürger mit Personalausweis durfte in Zwickauer Wahllokal nicht abstimmen
Im Wahllokal am Clara-Wieck-Gymnasium in Zwickau wurde ein Bürger abgewiesen, der zwar keine Wahlbenachrichtungskarte vorwies, aber einen Personalausweis – damit ist seine Identität zweifelsfrei festgestellt und er darf wählen. Das Wahllokal stellte sich jedoch Stur, die hinzugezogene Polizei weigerte sich, das Wahlrecht durchzusetzen. Erst eine Intervention der FREIEN SACHSEN beim Kreiswahlleiter führte schließlich dazu, dass dem Wahlvorstand erklärt wurde, wie die rechtliche Lage ist. Und die ist eindeutig.

2.) Keine Wahlunterlagen mehr vorrätig: Bürger wurden in Dippoldiswalde nach Hause geschickt!
Zwischen 10.45 Uhr und 11.45 Uhr waren im Wahllokal im Dippoldiswalder Ortsteil Reichstädt (Wahllokal Grundschule Ruppendorfer Straße 12a) keine Stimmunterlagen mehr vorrätig – die Bürger mussten unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Das ist ein schwerwiegender Verstoß und nach der Rechtsprechung bei der Berliner Chaos-Wahl ist eigentlich eine Wiederholung aller Wahlgänge, die heute in diesem Wahllokal stattfinden, notwendig. Wir werden im Nachgang natürlich juristische Schritte einleiten.

Wenn es auch in euren Regionen zu Unregelmäßigkeiten kommt: Meldet euch bei uns. Unser Wahlbeobachtungs-Stab arbeitet und wir gehen jedem Hinweis nach!

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