Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.
Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
http://t.me/freiesachsen
Alles hat ein Ende die UDSSR, DDR und auch diese Epoche geht vorüber ob meine Wenigkeit das noch erlebt ist dahin gestellt...
Wir Ossis beißen uns da schon irgendwie durch, Gott mit uns, alles wird gut der Glaube stirbt zuletzt...
Scheinst dich für intelligent zu halten.
Dabei nur ein Dummschwätzer.
Platte Floskeln aus dem Mainstream.
Kann man jeden Tag bei ARD und ZDF hören. Wenn du das Bildung nennst? 🤷🏻♂️🤦♂️🤣🤣🤣
Werde erwachsen.
Dieses Baby gibt sich auch richtig Mühe sich unbeliebt zu machen.
Wie jeden Montag finden quer durch ganz Sachsen Proteste statt. Für Frieden, Freiheit und Souveränität. Und auch heute sind wieder hunderte Mitstreiter auf der Straße!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.me/+4wtqeXx9DZYzM2E0