Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!

Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.

Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.

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Dieter Braun
Du ist wirklich zm Lachen ! Wikipedia ist doch voll durchseucht von solchen Traum-Schreiberlingen wie Dir. Wiki kann man benutzen, wenn man Stoff für eine Propagandarede braucht.
Nur zu, die Gedanken sind frei...
Alles hat ein Ende die UDSSR, DDR und auch diese Epoche geht vorüber ob meine Wenigkeit das noch erlebt ist dahin gestellt...

Wir Ossis beißen uns da schon irgendwie durch, Gott mit uns, alles wird gut der Glaube stirbt zuletzt...
Was bist du denn für eine armselige Wurst.
Scheinst dich für intelligent zu halten.
Dabei nur ein Dummschwätzer.
Das geht nicht durch, Feaser muß erst mal ihre Klatsche von der vorläufigen Aufhebung vom Compactverbot verarbeiten. Noch so ein Ding kann sie sich nicht leisten.
Werft diese Hexe ins Gefängnis oder auf dem Scheiterhaufen! Setzt Neuwahlen um schon September 2024 nicht erst 2025! Diese Verbrecher müssen weg!
Fänntzieh & die Schergen dürfen gern bei mir schnüffeln, wo, schreibe ich lieber nicht. Mit tschekistischen Kampfesgrüssen an Mielkes Enkel
Franz S.
Was bist du denn für eine armselige Wurst. Scheinst dich für intelligent zu halten. Dabei nur ein Dummschwätzer.
Ach nee, liebe Leute, müssen wir uns hier gegenseitig anmachen, arme Wurst, verp… Dich, lern erst mal Bildung usw.? Die miese Laune machen uns schon die Freiheitsfeinde in Regierung und Medien. Man kann auch jemanden. mit anderer Meinung respektvoll ansprechen.
Du willst politisch gebildet sein?
Platte Floskeln aus dem Mainstream.
Kann man jeden Tag bei ARD und ZDF hören. Wenn du das Bildung nennst? 🤷🏻‍♂️🤦‍♂️🤣🤣🤣
Werde erwachsen.
Christopher Konrad
Ich versuche nur, den Interessierten zu helfen, und ich meine es nicht böse, bitte. Wenn Sie Interesse an Klonkarten, Banknoten, Gras, Waffen, Führerscheinen und anderen Dokumenten, Medikamenten zur Gewichtsabnahme und mehr haben, senden Sie bitte eine Nachricht an @wagnerbecker und danken Sie mir später. Er ist zu 100 % getestet und vertrauenswürdig. Für weitere Anfragen zu seinen Diensten können Sie seinen Telegrammkanal in seiner Biografie abonnieren.
Edther
Chemnitzer Montagsprotest ist auf der Straße!

Wie jeden Montag finden quer durch ganz Sachsen Proteste statt. Für Frieden, Freiheit und Souveränität. Und auch heute sind wieder hunderte Mitstreiter auf der Straße!

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