Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.
Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
http://t.me/freiesachsen
Wie soll das gehen? Auch wenn die Unversehrtheit der Wohnung längst dirch sogenannte Gesetze, Beschlüsse oder sonstwas, aufgehoben wurde, bleibt die Frage, wie kann sich wer heimlich in meiner Wohnung umsehen, um mich später als Verdachtsfall zu klassifizieren?
DDR2.0
🤮🤮🤮🤮🤮
@darkwebmarket_6
Warum drehen wir uns alle noch im Kreis?
Es werden nur juristische Personen, also tote Sachen verhandelt, keine Menschen. Commercial Law versus Common Law.
Sind wir wieder in einer sozialistischen Stasi-Republik!!!???
Und ich glaube kaum das sie das machen, wenn sie davon Wind bekommen
https://t.me/kkgfeposfotnlo
Der beste Ort für sorgenfreies Einkaufen💯