Maulkorb für den Geheimdienst: FREIE SACHSEN gewinnen Prozess gegen den sächsischen Verfassungsschutz!
Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der längst zu einem Regierungsschutz mutiert ist: Am Dienstag (12. März 2024) fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das sich gegen den VS-Präsidenten Dirk-Martin Christian richtete. Dieser hatte gegenüber der Presse (ohne Anhaltspunkte oder gar Belege) behauptet, es sei das Ziel der Bürgerbewegung FREIE SACHSEN, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten. Jetzt stellt das Gericht fest: Das geht selbst für den Verfassungsschutz zu weit, diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Und hat den Geheimdienst der Kretschmer-Regierung verpflichtet, diese Aussage zukünftig zu unterlassen!
Hier ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/FreieSachsen_Verfassungsschutz_Urteil.pdf
In der Sammlungsbewegung der FREIEN SACHSEN sind verschiedenste politische Strömungen aktiv. Sie alle eint das Ziel, eine Zukunft zu schaffen, in der das Volk als Souverän wieder mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten hat. Welche genaue Staatsform die FREIEN SACHSEN als Gesamtorganisation anstreben, wurde bis heute zu keinem Zeitpunkt definiert, weil unsere alltägliche Politik primär auf das "Hier und jetzt" ausgerichtet ist – von basisdemokratischen Konzepten über Monarchisten bis zu Vertretern komplett staatskritischer Auffassungen gibt es in den Reihen der FREIEN SACHSEN die verschiedensten Mitstreiter. Wie es sich für eine breite Bewegung, die keinen engen Meinungskorridor fasst, gehört. Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es sei das Ziel, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten, war deshalb nur ein weiterer Versuch, uns gegenüber der Öffentlichkeit mit der NS-Keule zu diffamieren. Das ist krachend gescheitert!
P.S.: Wo bleiben eigentlich die Berichte der Qualitätsmedien, die das Verfahren ebenfalls verfolgt haben? Hätten wir den Prozess verloren, wäre die Überschrift sicherlich „Gericht sicher: FREIE SACHSEN wollen den nationalsozialistischen Führerstaat!“ gewesen. Vielleicht dauert das Umstellen der Pressemeldung jetzt etwas länger und statt der Titelseite wird es nur ein kleiner Absatz zwischen Werbeanzeigen…
FREIE SACHSEN: Wir organisieren den Widerstand und wehren uns gegen staatliche Schikanen – folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der längst zu einem Regierungsschutz mutiert ist: Am Dienstag (12. März 2024) fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das sich gegen den VS-Präsidenten Dirk-Martin Christian richtete. Dieser hatte gegenüber der Presse (ohne Anhaltspunkte oder gar Belege) behauptet, es sei das Ziel der Bürgerbewegung FREIE SACHSEN, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten. Jetzt stellt das Gericht fest: Das geht selbst für den Verfassungsschutz zu weit, diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Und hat den Geheimdienst der Kretschmer-Regierung verpflichtet, diese Aussage zukünftig zu unterlassen!
Hier ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/FreieSachsen_Verfassungsschutz_Urteil.pdf
In der Sammlungsbewegung der FREIEN SACHSEN sind verschiedenste politische Strömungen aktiv. Sie alle eint das Ziel, eine Zukunft zu schaffen, in der das Volk als Souverän wieder mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten hat. Welche genaue Staatsform die FREIEN SACHSEN als Gesamtorganisation anstreben, wurde bis heute zu keinem Zeitpunkt definiert, weil unsere alltägliche Politik primär auf das "Hier und jetzt" ausgerichtet ist – von basisdemokratischen Konzepten über Monarchisten bis zu Vertretern komplett staatskritischer Auffassungen gibt es in den Reihen der FREIEN SACHSEN die verschiedensten Mitstreiter. Wie es sich für eine breite Bewegung, die keinen engen Meinungskorridor fasst, gehört. Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es sei das Ziel, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten, war deshalb nur ein weiterer Versuch, uns gegenüber der Öffentlichkeit mit der NS-Keule zu diffamieren. Das ist krachend gescheitert!
P.S.: Wo bleiben eigentlich die Berichte der Qualitätsmedien, die das Verfahren ebenfalls verfolgt haben? Hätten wir den Prozess verloren, wäre die Überschrift sicherlich „Gericht sicher: FREIE SACHSEN wollen den nationalsozialistischen Führerstaat!“ gewesen. Vielleicht dauert das Umstellen der Pressemeldung jetzt etwas länger und statt der Titelseite wird es nur ein kleiner Absatz zwischen Werbeanzeigen…
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34 comments
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🤣🤣😡😡
Das ist ja Verleumdung der freien Sachsen.
Oh man, wird Zeit, das Sachsen sich trennt von allen Lügnern und von Berlin.
Wie will dieser unfähige oder schlimmer gar politisch korrumpierte? Beamte denn in Zukunft als neutral vermitteln, welche Organisationen er als extremistisch bezeichnet.
Da ist ja ab dem Urteil klar, dass jede Äußerung des VS vor Gericht überprüft werden muss. Das Vertrauen in solch lügende Beamte ist ja wohl bei Null!