Dreister geht es kaum: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß aus dem Erzgebirge wirft den Bürgern vor, sie seien für die Schließungen und Lockdownmaßnahmen verantwortlich. Schuld sei nicht etwa die Regierung, die unsere Gesellschaft systematisch zerstört. Schuld seien vielmehr "Corona-Leugner" und Bürger, die sich erdreisten, ihre Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen und auf die Missstände hinzuweisen.
Siehe auch:
https://www.blick.de/erzgebirge/alexander-krauss-corona-protest-demos-sorgen-fuer-hohe-inzidenz-artikel11509529
Offenbar kann sich Krauß, der im Herbst erneut für den Bundestag kandidiert, seiner Wiederwahl entweder sehr sicher sein - anders lässt sich kaum erklären, dass er einen Großteil der Bevölkerung, der von Schul- und Geschäftsschließungen betroffen ist, in dieser Form verhöhnt.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Siehe auch:
https://www.blick.de/erzgebirge/alexander-krauss-corona-protest-demos-sorgen-fuer-hohe-inzidenz-artikel11509529
Offenbar kann sich Krauß, der im Herbst erneut für den Bundestag kandidiert, seiner Wiederwahl entweder sehr sicher sein - anders lässt sich kaum erklären, dass er einen Großteil der Bevölkerung, der von Schul- und Geschäftsschließungen betroffen ist, in dieser Form verhöhnt.
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VT
Wann hört der Wahnsinn endlich auf und werde die Schlafschafe wach.
129 STGb Absatz 1:Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einerVereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf
die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens......................
(3)
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für
verfassungswidrig erklärt hat.................. Wer setzt die BfG-Richter ein? Das Parteiensystem muß weg.