++ Verhaltenstipps zu OWi-Anzeigen: Immer Einspruch einlegen! ++
Derzeit flattern wieder viele Anhörungsschreiben bezüglich Demonstrationen und / oder Spaziergängen der letzten Monate ins Haus. Die Dresdner Polizei verschickt derzeit Anhörungsschreiben an Betroffene der Massenkessel vom 13. März, das Landratsamt Erzgebirgskreis an Spaziergänger, die in Zwönitz festgesetzt wurden. Immer wieder werden wir nach Tipps gefragt, wie mit solchen Schreiben umzugehen ist.
- Das Anhörungsschreiben kann ignoriert werden. Wer möchte, kann natürlich anwaltlichen Beistand hinzuziehen, dies ist aber nicht zwangsläufig nötig.
- Irgendwann kommt (i.d.R.) ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Ein entsprechender Vordruck für einen solchen Einspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
- Anschließend wird der Bescheid durch das Landratsamt erneut geprüft und nach einiger Zeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die entscheidet, ob der Fall vor Gericht gehen soll. Das zieht sich - mindestens - viele Monate.
Derzeit sind mehrere Klagen gegen Coronaschutzverordnungen anhängig, die in der Vergangenheit galten. Unter dem Aktenzeichen 3 C 65/21 ist beispielsweise eine Normenkontrollklage der FREIEN SACHSEN gegen das Spaziergangsverbot anhängig. Wenn diesem Hauptsacheverfahren stattgegeben wird (das kann durchaus erst nächstes Jahr sein), sind alle Ordnungswidrigkeitenbescheide, die in diesem Zeitraum erlassen wurde, rechtswidrig - allerdings nur, wenn sie bis dahin nicht in rechtskräftigen Verfahren abgeschlossen sind. Ihr solltet deshalb bei Einsprüchen (oder später gegenüber dem Gericht) auf die offenen Verfahren verweisen und die Gerichte auffordern, vor einer Verhandlung die Entscheidung abzuwarten, ob die Verordnung überhaupt rechtmäßig ist.
Wie immer gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Sagt deshalb auch anderen Bescheid, die mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren konfrontiert sind!
Und: Verbreitet unseren Telegram-Kanal, um noch mehr Menschen mit Hinweisen und Nachrichten zu informieren. Folgt uns unter @freiesachsen!
Derzeit flattern wieder viele Anhörungsschreiben bezüglich Demonstrationen und / oder Spaziergängen der letzten Monate ins Haus. Die Dresdner Polizei verschickt derzeit Anhörungsschreiben an Betroffene der Massenkessel vom 13. März, das Landratsamt Erzgebirgskreis an Spaziergänger, die in Zwönitz festgesetzt wurden. Immer wieder werden wir nach Tipps gefragt, wie mit solchen Schreiben umzugehen ist.
- Das Anhörungsschreiben kann ignoriert werden. Wer möchte, kann natürlich anwaltlichen Beistand hinzuziehen, dies ist aber nicht zwangsläufig nötig.
- Irgendwann kommt (i.d.R.) ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Ein entsprechender Vordruck für einen solchen Einspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
- Anschließend wird der Bescheid durch das Landratsamt erneut geprüft und nach einiger Zeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die entscheidet, ob der Fall vor Gericht gehen soll. Das zieht sich - mindestens - viele Monate.
Derzeit sind mehrere Klagen gegen Coronaschutzverordnungen anhängig, die in der Vergangenheit galten. Unter dem Aktenzeichen 3 C 65/21 ist beispielsweise eine Normenkontrollklage der FREIEN SACHSEN gegen das Spaziergangsverbot anhängig. Wenn diesem Hauptsacheverfahren stattgegeben wird (das kann durchaus erst nächstes Jahr sein), sind alle Ordnungswidrigkeitenbescheide, die in diesem Zeitraum erlassen wurde, rechtswidrig - allerdings nur, wenn sie bis dahin nicht in rechtskräftigen Verfahren abgeschlossen sind. Ihr solltet deshalb bei Einsprüchen (oder später gegenüber dem Gericht) auf die offenen Verfahren verweisen und die Gerichte auffordern, vor einer Verhandlung die Entscheidung abzuwarten, ob die Verordnung überhaupt rechtmäßig ist.
Wie immer gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Sagt deshalb auch anderen Bescheid, die mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren konfrontiert sind!
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19 comments
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Widerstand ist Bürgerpflicht!
Grundrechte gehören den Bürgern und nicht der Politik!
👍💪
Auf keinen Fall "hiermit" schreiben, das macht man schon lange nicht mehr. Weiterhin muss es richtig heißen Beschluss! Bitte nicht mit ß!!!! Nach dem letzten Satz zwei Leerzeilen, dann Freundliche Grüße ohne Komma danach, drei Leerzeilen und dann den Namen mit Unterschrift. Wer sich unsicher ist, einfach mal googlen.
Dann den Brief zweimal falten, zuerst die Anschrift, dann den unteren Teil und in einen Fensterumschlag stecken. Viel Erfolg und alles Gute!!!
VETERANEN. SOLDATEN UND RESERVISTEN!
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Wir sammeln uns, weil es uns reicht!
- Widerrechtliche Grundrechtseinschränkungen
- Wehrzersetzende Impfpflicht
- Verfassungswidrige Amtshilfe der Bundeswehr
- Politisch motivierte Wehrzersetzung
- Zerstörung der Wirtschaft
- Angriff auf unsere Kinder und Familien
und was korrupte Politiker uns sonst noch abverlangen!
STEHT AUF FÜR RECHT UND FREIHEIT!
Unsere Familien und Kinder müssen geschützt werden!
Schutz unserer Soldaten vor staatlichem Missbrauch!
Sofortige und bedingungslose Wiederherstellung unserer Grundrechte!
⚔️🛡⚔️🛡⚔️🛡⚔️🛡⚔️🛡⚔️🛡⚔️🛡⚔️🛡
Du befindest dich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung und erinnerst dich an deinen Eid, der das Volk
schützen soll und nicht unehrenhafte Politiker?
Dann komm zu uns, den
SOLDATEN FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT!
Wir veranstalten Mahnwachen wie bereits in Bad Reichenhall, Calw und Stetten a. k. M., Briefaktionen an Kommandeure und noch vieles mehr.
Nach einer kurzen „Musterung“ kannst Du Teil einer aktiven Truppe werden und etwas bewegen!
Bürger in Uniform, melde Dich bei
@JohnFox
@deum_verere
Zugführer
Soldaten für Frieden und Freiheit
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