Irfan Peci
Der Staat erlässt ein Gesetz um Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, welches man jedoch jetzt "rückwirkend" gar nicht anwenden kann. Sehr effektiv...
"Das viel diskutierte und umstrittene Gesetz kam bislang noch nicht zur Anwendung. Noch hat kein Terrorist deshalb seine Staatsbürgerschaft verloren. "Bisher gab es weder durch den Bund noch durch die Länder eine Verlustfeststellung nach § 28 Staatsangehörigkeitgesetz", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.
Schon im Vorfeld der Gesetzesänderung war darauf verwiesen worden, dass die neue Maßnahme im Anti-Terror-Kampf nicht bei jenen rund 1.000 Islamisten aus Deutschland angewendet werden kann, die in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Darunter sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehr als 400 Extremisten, die neben der deutschen mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Das Gesetz aber ist nicht rückwirkend gültig."
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/is-terroristen-passentzug-101.html
Irfan, 

1 comment

Roy Blacki
Alles ist möglich, wenn man nur will. Auch Gesetze rückwirkend einzuführen. Man will es schlicht und ergreifend nur nicht. Für unsere Volksverrä-.. Äh ich meinte - Volksvertreter ist halt das wichtigste, dass es schwerkriminellen Fremden, integrationsunwilligen und fehlsozialisierten Moslems und Terroristen besser geht als dem eigenen Volk und schön weiter auf unsere Kosten gut & gerne leben können.
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