Wer morgen in Berlin ist: Bitte passt auf Euch - oder aufeinander - auf. Wenn sie es schon auf diese Weise ankündigen, kann man sich auch von Seiten der Exekutive auf einiges gefasst machen.
"Polizei befürchtet gewalttätige und radikale Teilnehmer bei den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz. Demonstrationen innerhalb der Bannmeile sollten verboten werden – die Gefahr für die Mitarbeiter und Abgeordneten des Parlaments sei zu groß.
Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. ... Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus."
"Am Mittwoch soll der Bundestag über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung hatten das geplante Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen."
archive.is/mQQoI
t.me/SandraGabriel269
"Polizei befürchtet gewalttätige und radikale Teilnehmer bei den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz. Demonstrationen innerhalb der Bannmeile sollten verboten werden – die Gefahr für die Mitarbeiter und Abgeordneten des Parlaments sei zu groß.
Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. ... Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus."
"Am Mittwoch soll der Bundestag über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung hatten das geplante Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen."
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ZITAT: " "Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung"
https://www.dwdl.de/nachrichten/55540/steinmeier_und_maas_stimmten_gegen_ermaechtigung/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=