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‼️ Zum Fortbestehen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" haben von 583 namentlich genannten Stimmen 325 zugestimmt, 253 abgelehnt und es gab 5 Enthaltungen.

Diese 2h Diskussionen vor dem Ergebnis war m. E. Wahlkampfgetue und ich will dem Schwachsinn keine Plattform mehr bieten.

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15 comments

Es gibt KEINE "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" das ist eine Große LÜGE der Politik !!!!
Dusty
Es gibt KEINE "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" das ist eine Große LÜGE der Politik !!!!
Alles ist eine Lüge! :-)
Das BVG hat am 25.07.2012 das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, und gleich mal rückwirkend bis 1956! Sie haben für nichts eine Legitimation. Sie dürfen auch nicht mehr das Wahlgesetz ändern.
Mia Silver
Hallo Kai, dann haben die doch schon ewig keine Rechtmäßigkeit. Weisst du, was es mit dem BasisCamp (vom Corona Ausschuss) auf sich hat? Hatte noch keine Zeit, es anzusehen
Da steig ich auch noch nicht durch. Die machen Planspiele eine Regierung zu stellen, aber wozu?
Die sollten lieber ihre Energie dazu verwenden juristisch diese Maßnahmen zu beenden. LG
Kai Schneidmeister
Da steig ich auch noch nicht durch. Die machen Planspiele eine Regierung zu stellen, aber wozu? Die sollten lieber ihre Energie dazu verwenden juristisch diese Maßnahmen zu beenden. LG
Ab diesem Planspiel bin ich auch nicht mehr durchgestiegen. Vielleicht wollten sie die Zuschauer fühlen lassen, wie es anders sein könnte. Aber dazu so viel Aufwand 🤔
Mia Silver
Ab diesem Planspiel bin ich auch nicht mehr durchgestiegen. Vielleicht wollten sie die Zuschauer fühlen lassen, wie es anders sein könnte. Aber dazu so viel Aufwand 🤔
Möglich, aber rechtlich ja nicht machbar. Wir müssten jetzt ganz von vorn anfangen , also Bürgermeister , Kreis, Land usw. Aber nicht als geistige Vortuner , sondern als Vermittler. Die Entscheidungen bleiben in der Gemeinde und nicht in Brüssel.
Kai Schneidmeister
Möglich, aber rechtlich ja nicht machbar. Wir müssten jetzt ganz von vorn anfangen , also Bürgermeister , Kreis, Land usw. Aber nicht als geistige Vortuner , sondern als Vermittler. Die Entscheidungen bleiben in der Gemeinde und nicht in Brüssel.
Das mit den Bürgermeistern hab ich mir am Wochenende auch gedacht. Wäre sicher gut, dort nicht alleine aufzutreten. Mal sehen, ob es in den Kanälen der Landkreise Sinn macht, etwas flächendeckendes anzuregen.
Mia Silver
Das mit den Bürgermeistern hab ich mir am Wochenende auch gedacht. Wäre sicher gut, dort nicht alleine aufzutreten. Mal sehen, ob es in den Kanälen der Landkreise Sinn macht, etwas flächendeckendes anzuregen.
Nur die jetzigen Bürgermeister müssen auch weg. Die Gemeinden sind 2007 zu Firmen mutiert, und die versuchen nur ihre Pfründe zu sichern, handeln aber bestimmt nicht im Sinne ihrer Bürger.
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