Tim K.
UNFASSBAR!!!
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“

Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.

Dieses Shithole ist am Ende!

Tim K.

129 comments

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Anja Na v a ja
Thomas B.
Verleumdung fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Die Grenze zwischen zulässiger Satire und strafbarer Verleumdung ist oft eine Gratwanderung. Aber ein guter Schutz vor rechtlichen Problemen liegt darin, klare Ironie oder offensichtliche Übertreibung zu nutzen. Sobald es wie ein echtes Zitat aussieht, wird's heikel – besonders bei öffentlichen Personen und politischen Themen.
Da Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und vom Gesetz geschützt, ist das Bild klar als Satire erkennbar. Weißt du überhaupt worum es geht?
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Thomas Neubert
Palo Santo
J.D. Vance Was Right: Editor-in-Chief of Germany’s Right-Wing ‘Deutschland-Kurier’ Given Seven Month Prison Sentence for Posting Meme of Interior Minister Faeser Holding “I Hate Freedom of Speech” Sign Die USA liest deutsche Medien.
🙏🙏🙏
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Thomas B.
Anja Na v a ja
Da Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und vom Gesetz geschützt, ist das Bild klar als Satire erkennbar. Weißt du überhaupt worum es geht?
Eine Meinungsäußerung ist auf dem Schild aber nicht erkennbar! Lies meinen Text ein paar Posts drüber.
Anja Na v a ja
Thomas B.
Eine Meinungsäußerung ist auf dem Schild aber nicht erkennbar! Lies meinen Text ein paar Posts drüber.
Wenn ein Politiker so ein Schild mit einer überzogenen Kritik hochhält, ist das keine Satire?
Alfred Böhringer
WER sind die 'nazis' ??
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Olaf Harhar
Ich vermeide Sarkasmus neuerdings - weil heutzutage allzu viele den Sarkasmus nicht erkennen und glauben es wäre ernstgemeint. Viele sind ja auch für Krieg in Osteuropa!!! Man glaubt es nicht, was die Leute so glauben !!!
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Thomas Neubert
Anja Na v a ja
Eben auf die HP Amtsgericht Bamberg gegangen: Dort steht ganz groß als Überschrift: Justiz ist für die Menschen da!
Für Menschen, nicht für Personen oder Personal.
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Martin
Die Omas gegen Rechts sind die neue SA,aber nur bis zur Nacht der langen Messer 😉👍
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Thomas B.
Anja Na v a ja
Wenn ein Politiker so ein Schild mit einer überzogenen Kritik hochhält, ist das keine Satire?
überzogene Kritik kann Satire sein – wenn sie für einen verständigen Betrachter klar als solche erkennbar ist. Das ist der Knackpunkt. Würde ein „durchschnittlich informierter Betrachter“ erkennen, dass das Bild nicht wörtlich gemeint ist, sondern eine Überzeichnung darstellt? Wenn du z. B. ein echtes Foto von Nancy Faeser nimmst, das nicht verändert wurde, und sie ein Schild mit einem Zitat hochhält, das wie echt aussieht, dann denkt man: „Wow, das hat sie gesagt?“ — und das ist das Problem.
Uwe
Casino10
Warum werden nicht mal die Richter verurteilt ??
Der Tag wird kommen, an dem diese "Richter" verurteilt werden.
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Armin Gips
Bamberg ist doch Programm in Sachen hexenverfolgung
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Uwe
Thomas B.
überzogene Kritik kann Satire sein – wenn sie für einen verständigen Betrachter klar als solche erkennbar ist. Das ist der Knackpunkt. Würde ein „durchschnittlich informierter Betrachter“ erkennen, dass das Bild nicht wörtlich gemeint ist, sondern eine Überzeichnung darstellt? Wenn du z. B. ein echtes Foto von Nancy Faeser nimmst, das nicht verändert wurde, und sie ein Schild mit einem Zitat hochhält, das wie echt aussieht, dann denkt man: „Wow, das hat sie gesagt?“ — und das ist das Problem.
Seit wann?
Jürgen Otto
Zodiak
Der Blödmichel will es so, ich habe kein Mitleid mit den Almans, die haben in ihrer Verblödung wieder die gleiche Scheiße gewählt die sie davor schon hatten, und habe das was noch kommt verdient. Dieses Land ist nur noch ein verkommenes Drecksloch.
Na Super Gerd, habe nicht so gewählt. Als 56 jähriger habe ich mittlerweile trotzdem Angst mit meiner Frau in eine größere Stadt zu fahren, trotz jahrelangem Kampfsport.
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Kathy Schneeflocke
Steffen
Er hat ein Foto gepostet, auf dem Faeser ein Plakat in der Hand hält mit der Aufschrift,,Ich hasse die Meinungsfreiheit "
Was ja tatsächlich die Wahrheit ist 🫠
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Hitman Allone
Ist Bamberg nicht Södolf Land ??? Man bekommt was man verdient 😂
Nieder mit den Scheiß Bayern 🤮🤮
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Anja Na v a ja
Thomas B.
überzogene Kritik kann Satire sein – wenn sie für einen verständigen Betrachter klar als solche erkennbar ist. Das ist der Knackpunkt. Würde ein „durchschnittlich informierter Betrachter“ erkennen, dass das Bild nicht wörtlich gemeint ist, sondern eine Überzeichnung darstellt? Wenn du z. B. ein echtes Foto von Nancy Faeser nimmst, das nicht verändert wurde, und sie ein Schild mit einem Zitat hochhält, das wie echt aussieht, dann denkt man: „Wow, das hat sie gesagt?“ — und das ist das Problem.
Wenn auf dem Schild stünde: Ich bin für Meinungsfreiheit!
würde man es auch als Satire erkennen 😉
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Zodiak
Jürgen Otto
Na Super Gerd, habe nicht so gewählt. Als 56 jähriger habe ich mittlerweile trotzdem Angst mit meiner Frau in eine größere Stadt zu fahren, trotz jahrelangem Kampfsport.
Geht mir nicht viel anders. Das Beste ist, dieses Drecksloch zu verlassen solange es noch geht.
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Maat
Es wird immer besser hier, ich seh mich schon mit Scham im Blick und Armbinde durch die Stadt laufen
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Thomas B.
Uwe
Seit wann?
Die §§ 185–187 StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) gibt es in dieser Form schon seit Jahrzehnten. Was sich mit Social-Media in den letzten Jahren geändert hat, ist die Sensibilität, die Durchsetzung und die Aufmerksamkeit für Online-Äußerungen – vor allem im politischen Kontext.
Thomas B.
Anja Na v a ja
Wenn auf dem Schild stünde: Ich bin für Meinungsfreiheit! würde man es auch als Satire erkennen 😉
Oder „Ich überlege, die Gedankenfreiheit abzuschaffen – ist mir zu wild hier.“
Chris
Was für ein Kindergarten hier
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