Hessens Justizministerin will, dass Volksverhetzung auch in privaten Online-Gruppen und Chats strafbar wird - bisher gilt entsprechendes Gesetz nur für öffentliche Äußerungen https://t.co/vZ2gjUu8MB

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Dann muss sie ja seit der Corona " Krise" bei der Bundesregierung anfangen, was vermutlich deren Chats angeht.
Sinem
Gott steh uns bei😣
Kathrin Hü
Wir müssten die Presse wegen Volksverhetzung anzeigen!!!!
Kathrin Hü
Wir müssten die Presse wegen Volksverhetzung anzeigen!!!!
So siehts aus.... Aber von wem hat die Presse wohl die Anordnung dazu bekommen?......
Stasi-Methoden. Ganz toll.. Ihr seit dir Größten.. Vergeht euch am Deutschen Volk
Zum Glück macht sie ein eindringen in die Privatsphäre auch strafbar, so etwas umzusetzen wird imo eher schwierig bis unmöglich.
Armes Deutschland, wenn freie Meinungsäußerung als Volksverhetzung tituliert wird.
Und wo bleibt der Datenschutz???
Ist das eine Frau 😳
gabriele sammer
Armes Deutschland, wenn freie Meinungsäußerung als Volksverhetzung tituliert wird.
Du darfst ja noch deine Meinung äußern solange diese auf politisch korrekter Linie mit der Regierung ist 🤔😂😂😂🤮
Nicht geimpft und Querdenker !! Nie vergessen und nie verzeihen !!
Dieser im entstehen begriffener Staat / System wird um vieles schlimmer sein als wie die DDR es war. Was sagte Bärbel Bohle 1989
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Kevin
Skandal
Harris Pilton
Jenny Sideris
Ist das eine Frau 😳
Das selbe habe ich mich auch gefragt.
Was ist das??? Mann, Frau, Diverses🤮
Das ist ein reptiloides Mischwesen ohne Gehirn
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