W.I.M. 📈🏛📣 Medienkritik für staatliche Transparenz
"Rückgängig machen": Unterlassungserklärung gegen Merkels Thüringen-Dekret

Strafanzeigen gab es schon viele gegen sie. Unterlassungserklärungen nicht. Die Unterlassungserklärung könnte pikanter werden als es zunächst aussieht. Merkel hat als Kanzlerin auf Thüringen eingewirkt, nicht in irgendeiner Parteifunktion, die sie gar nicht innehat. Danke an die AfD für Ihren Schritt, der von der Lügen- und Lückenpresse komplett verschwiegen wird: "Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor"

https://www.journalistenwatch.com/2020/02/11/eilt-afd-strafanzeige/

https://www.presseportal.de/pm/110332/4517174
edited  

3 comments

❌ Kurt
Ich bin zwar kein Jurist, aber es würde mich wundern, wenn das was die Parteien gegenwärtig treiben, alles rechtskonform wäre! Wo bleibt der Verfassungsschutz bzw die Bundesanwaltschaft? Wie lange glauben die sich noch zurücklehnen zu können und auf Arbeirsverweigerung zu machen?!?
Max Muster
❌ Kurt
Ich bin zwar kein Jurist, aber es würde mich wundern, wenn das was die Parteien gegenwärtig treiben, alles rechtskonform wäre! Wo bleibt der Verfassungsschutz bzw die Bundesanwaltschaft? Wie lange glauben die sich noch zurücklehnen zu können und auf Arbeirsverweigerung zu machen?!?
Ist es auch nicht, da die Justiz in Deutschland Weisungsgebunden(Justizminister) ist, wird nichts passieren. Das nennt man "Rechtsstaat". 🤮
2
Ria
Ehem. Verfassungsschützer Maassen würde entlassen obschon nachher eindeutig bewiesen würde, dass er Recht hatte. Welcher Richter sollte das verhandeln? Vielleicht einer, der gerade eh auswandern will.
2