🔴⚪🔴DO5 Kurznachrichten
🔴⚪🔴 🔷"Denn viele Fragen - etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit - seien noch offen gewesen."
🔷🔷Die Regierung kritisiert die Opposition zwar für ihr Nein zum Freitesten aus dem Lockdown. Aber die Opposition habe der Regierung da wohl "sogar einen Gefallen getan", meint die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.
🔷🔵Unglaublich, aber unsere Bundesregierung sieht es nicht einmal als Problematik, dass ihre Gesetzesentwürfe kaum noch verfassungsrechtlich gedeckt sind, bevor sie den Bürgern auf erzwungen werden.
🔵Unsere Politiker scheinen wirklich in ihrem Bestreben nach absoluter Macht in diesem Land jegliche Prinzipien des Rechtsstaates vergessen zu haben!
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🔴⚪🔴Quellen:
https://bit.ly/3s3ZZgX
Es geht darum den Coronahoax zu beenden. Punkt. Mit Identität und Heimat hat dieser Kampf nichts zu tun. Es betrifft diesmal uns alle und damit meine ich alle Völker dieser Erde!