"Sächsisches" OVG bestätigt Demoverbot auf der A4: Schleuserroute soll freibleiben. Werdet selbst aktiv: Heute an der Grenze und morgen in Dresden auf der Straße!

Das sog. "Sächsische Oberverwaltungsgericht" hat das Kunststück vollbracht, sich innerhalb von drei Wochen zwei verschiedene Ansichten zu Versammlungen auf der Autobahn zu bilden. Während bei einem bewegenden Fahrradkorso von "Fridays for Futures" nur in Ausnahmefällen ein Verbot erfolgen darf, hat das Gericht mit Beschluss 6 L 823/21 von Freitagmittag eine stationäre Kundgebung, die sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung richtet, verboten und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Offensichtlich sollen gezielt patriotische Versammlungen eingeschränkt werden - es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Wir raten davon ab, heute zum geplanten Kundgebungsort auf der A4 anzureisen. Abgesehen davon, dass dort fließender Verkehr ist, der nicht vorher abgeleitet wird - wie es bei der Kundgebungsdurchführung der Fall gewesen wäre - dürfte ein größeres Polizeiaufgebot das Verbot durchsetzen. Unser Ziel, Aufmerksamkeit für die ungebremste Asyleinwanderungswelle zu schaffen, haben wir durch die zahlreichen Medienberichte bereits jetzt erreicht. Dennoch muss Widerstand auch praktisch bleiben: Seit Tagen gibt es zahlreiche Grenzstreifen von verschiedensten Initiativen, z.B. der @aktionsgruppezittau, der @ibsachsen oder @infosachsen. Nur weil eine Kundgebung verboten wurde, sind solche Streifen natürlich nicht untersagt. Jeder sollte die Aktivisten an der Grenze unterstützen und selbst tätig werden. Die Gesetze, insbesondere auch das Jedermannfestnahmerecht, geben einen breiten Spielraum her.

Die andere Antwort gegen die immer offensichtlicher werdenden Staatsschikanen muss breiter Protest auf der Straße sein - gerade vor den jüngsten Ankündigungen des neuen Lockdowns. Statt des symbolischen Protest auf der A4 geht es morgen in Dresden zur großen Demonstration von @qd351 auf die Straße: Um 15.00 Uhr auf dem Theaterplatz. Und nächste Woche noch zahlreicher nach Leipzig. Sachsen hat genug von diesem Wahnsinn: Jeder ist gefragt, sich selbst einzubringen!

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