Dresdner Stadtverwaltung stellt OWi-Verfahren vom 13. März 2021 endlich ein!
Am 13. März 2021 hatten sich Kretschmers Behörden in Dresden ausgetobt und nach friedlichen Spaziergängen über 1000 Mitstreiter, teils bis in den späten Abend hinein, festgesetzt. Sie wurden im Nachgang mit OWi-Verfahren überzogen. Doch das Amtsgericht Dresden hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit, verwies die Verfahren zur Stadtverwaltung zurück.
Nach zwei Jahren hat die Stadtverwaltung offenbar gemerkt, dass eine Verurteilung der Bürger bei der dünnen Beweislage nicht möglich sein wird: Mittlerweile trudeln täglich bei Betroffenen Verfahrenseinstellungen ins Haus, mit Kostenübernahme durch die Stadt Dresden. Erfolgreich war, wer Bußgeldbescheid nicht akzeptiert und sich dagegen gewehrt hat!
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Am 13. März 2021 hatten sich Kretschmers Behörden in Dresden ausgetobt und nach friedlichen Spaziergängen über 1000 Mitstreiter, teils bis in den späten Abend hinein, festgesetzt. Sie wurden im Nachgang mit OWi-Verfahren überzogen. Doch das Amtsgericht Dresden hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit, verwies die Verfahren zur Stadtverwaltung zurück.
Nach zwei Jahren hat die Stadtverwaltung offenbar gemerkt, dass eine Verurteilung der Bürger bei der dünnen Beweislage nicht möglich sein wird: Mittlerweile trudeln täglich bei Betroffenen Verfahrenseinstellungen ins Haus, mit Kostenübernahme durch die Stadt Dresden. Erfolgreich war, wer Bußgeldbescheid nicht akzeptiert und sich dagegen gewehrt hat!
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17 comments
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Nun Frage ich mich wer ist die Stadt Dresden und wäre es jetzt nicht an der Zeit Verfahren anzustreben dass die Verantwortlichen Personen die Kosten übernehmen sollen.
Denn soweit mir bekannt trägt die Kosten der Bürger der in dieser Stadt lebt.
Was meint ihr dazu?
Deshalb Säxit jetzt!
der Steuergesetze bis rückwirkend 1956
am 23 November 2007 – (BGBl. I, S. 2614 Nr. 59)
• die Abgaben- Ordnung 1977- (AO 77)
• das Umsatzsteuergesetz – (UstG)
• das Einkommensteuergesetz- (EstG)
• die Finanzgerichts- Ordnung – (FGO)
• das Ordnungswidrigkeiten Gesetz – (OwiG)
• und weitere
mit Rechtskraft vom 30 November 2007 aufgehoben u. gelöscht.
Aufhebung und Löschung
der Gesetze bis rückwirkend 1956
Das Bereinigungsgesetz trat am 25 April 2006 in Kraft
Am 19. April 2006 – (BGBl. I, S. 866) / Am 24 April 2006 – (BGBl Nr. 18)
• das Bürgerliche Gesetzbuch,(BGB)
• das Strafgesetzbuch, (StGB)
• das Gerichts- Verfassungsgesetz, (GVG)
• die Zivil- Prozess- Ordnung, (ZPO)
• die Straf- Prozess- Ordnung, (StPO)
• die Familiengerichtsbarkeit, (FamFG)
• und viele mehr.
mit Rechtskraft vom 25 April 2006 aufgehoben u. gelöscht.
😅😅😅
Ich frage für einen Nichtreichsburger mit Mayo.
" Fortiter pro patria " 🫠🥰😍❤️💥💥💥 💯💢