Sandra Gabriel
Warum werden so selten Strafverfahren gegen Politiker eröffnet? Vielleicht deswegen: Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der "Exekutive" ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie schlussendlich weisungsabhängig vom Justizminister...

Verkehrsminister Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen: http://archive.is/IsakO

Als der EuGH das Maut-Projekt von Verkehrsminister Scheuer kippte, hatte der schon die Aufträge an Unternehmen vergeben. Die fordern nun satte 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das finanzielle Fiasko für den Steuerzahler ist nur in der Höhe fraglich: http://archive.is/E1sen
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2 comments

werbefrei
Jene, die sich an Steuergeldern dumm und dämmlich verdienen bzw. bedienen, haben natürlich ihresgleichen oder ihre Rädelsführer an allen neuralgischen Punkten sitzen und erst recht in der Justiz. Daher haben sie Narrenfreiheit. Da spielt die Weisungsbindung und fehlende Gewaltenteilung keine Rolle mehr. Diese Leute sind von der Strafverfolgung ausgenommen.
Wie man bei Scholz und Warburg gesehen hat, bleiben die Unterlagen eben einfach so lange liegen, bis die Sache verjährt ist, oder werden unter Geheimhaltung für die nächsten 100 Jahre gestellt oder einfach vernichtet, usw.
(Bsp. siehe § 129 Bildung krimineller Vereinigungen; "ist NICHT anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist". - so einfach geht's)
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Max Muster
Richtig, deshalb darf, laut EuGh, die GmbH auch keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Begründung, da Weisungsgebundenheit besteht eine politische Motivation.
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen
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