Paukenschlag am Dienstagabend: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Totalverbot für Aufzüge (zu denen von der Polizei auch Spaziergänge gezählt werden) aufgehoben!
Ende vergangener Woche hatten die FREIEN SACHSEN eine Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht, um das Totalverbot von Aufzügen + Spaziergängen zu kippen - selbst nach Logik der Corona-Fanatiker ist dies angesichts der gesunkenen Inzidenzen und anderer Faktoren nicht mehr haltbar. Doch bevor der Eilantrag überhaupt entschieden wurde, hat das VG Leipzig dem Antrag eines linken Anwaltes stattgegeben, der eine Antifa-Demo durchgeklagt hatte. Der genaue Beschlusstenor ist noch nicht bekannt und wird nachgereicht, doch die Demonstration zog am Dienstagabend - juristisch durchgeklagt - durch Leipzig.
Kein Spaziergang muss mehr Angst haben, als Versammlung eingestuft zu werden (dies geschieht zudem willkürlich), denn das grundsätzliche Aufzugsverbot wurde gerichtlich kassiert!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Ende vergangener Woche hatten die FREIEN SACHSEN eine Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht, um das Totalverbot von Aufzügen + Spaziergängen zu kippen - selbst nach Logik der Corona-Fanatiker ist dies angesichts der gesunkenen Inzidenzen und anderer Faktoren nicht mehr haltbar. Doch bevor der Eilantrag überhaupt entschieden wurde, hat das VG Leipzig dem Antrag eines linken Anwaltes stattgegeben, der eine Antifa-Demo durchgeklagt hatte. Der genaue Beschlusstenor ist noch nicht bekannt und wird nachgereicht, doch die Demonstration zog am Dienstagabend - juristisch durchgeklagt - durch Leipzig.
Kein Spaziergang muss mehr Angst haben, als Versammlung eingestuft zu werden (dies geschieht zudem willkürlich), denn das grundsätzliche Aufzugsverbot wurde gerichtlich kassiert!
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Die deutsche Justiz..... seit jeher die willfährige Hure der Politik.