D-NEWS
NOTSTAND OHNE NOT !

JEDE VERNUNFT SPRICHT FÜR DAS ENDE DER "EPIDEMISCHEN LAGE NATIONALER TRAGWEITE" !

DOCH DIE GROKO EINIGT SICH AUF EINE VERLÄNGERUNG BIS ENDE SEPTEMBER ???

DABEI SOLL ES AUCH UM DEN MÖGLICHST UNGESTÖRTEN SOMMERURLAUB DER PARLAMENTARIER GEHEN.

PROTEST PER MAIL UND TELEFON.
DIE ABGEORDNETEN BÜROS SIND DAFÜR DA, DASS DER BÜRGER SEINE ABGEORDNETEN KONTAKTIEREN KANN.
(IMMER FREUNDLICH, SACHLICH, KLAR UND DEUTLICH.)

Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die „Epidemische Lage“ über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechtsentzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.

https://reitschuster.de/post/epidemische-lage-wie-sich-der-bundestag-selbst-kastriert/

Vor allem die Union war Vorreiter bei den Plänen für eine dreimonatige Verlängerung, während die SPD sich zunächst für eine Vier-Wochen-Frist ausgesprochen hatte. Offenbar gibt die SPD nun nach. Dabei sind selbst vier Wochen viel, wenn es um das Regieren per Verordnung geht und um die faktische Ausschaltung des Parlaments in der ganz wesentlichen Frage der Grundrechtseingriffe.

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1 comment

D.W.
Ist doch schön wenn CDU und SPD Wahlwerbung für die AFD machen. Am besten noch härter. Maskenpflicht in der Wohnung, Armbinden mit dem Impfstatus. Aufenthalt im Freien komplett verbieten. Bis endlich auch der letzte aufgewacht ist.