Salamitaktik❗️❗️❗️

Die bisherigen Maßnahmen sollen bis zum 14. Februar verlängert werden. „Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ist ausgesetzt“. Mit den Kitas soll analog verfahren werden.

Diese Corona-Maßnahmen wurden beschlossen:

Private Kontakte

🔺 Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.

Maskenpflicht

🔺 In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften werden medizinischen Masken Pflicht. Bedeutet: FFP2-Maske oder eine von den hellblauen/türkisfarbenen chirurgischen Masken.

Bus und Bahn

🔺 Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen reduziert werden. Dies jedoch nicht durch direkte Maßnahmen, sondern durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten“. In öffentlichen Verkehrsmitteln müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden.

Heime

🔺 „Für Alten und Pflegeheime“ sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden. Heißt: FFP2-Maskenpflicht fürs Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“, konsequentes Testen von Mitarbeitern und Besuchern.

Gottesdienste

🔺 Zudem sind Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Mindestabstand (1,5 Meter), Gesangsverbot, Maskenpflicht. Bedeutet auch hier: FFP2-Maske oder eine von den hellblauen/türkisfarbenen chirurgischen Masken.

Homeoffice

🔺Arbeitgeber MÜSSEN bis zum 15. März das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wenn dies für die Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer möglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Corona-Gipfel Dienstagabend in Berlin, das Bundesarbeitsministerium werde eine entsprechende befristete Verordnung erlassen. Auf diese Weise sollten Kontakte am Arbeitsort und auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.

Keine Corona-Leine!

🔺 In Ländern bzw. Landkreisen mit hoher 7-Tage-Inzidenz sollen „umfassende Maßnahmen“ beschlossen werden können. ABER: Die Corona-Leine und Ausgangssperren wurden wörtlich hingegen gestrichen!

Impfen und Überwachung der Mutationen

🔺 Auch die Punkte 10 (u. a. verlässliche Lieferdaten zum Corona-Impfstoff) und 11 (Überwachung der Infektionen mit der Corona-Mutation) wurden danach verhältnismäßig schnell abgehakt.

Kontaktnachverfolgung durch Gesundheitsämter

🔺 Eine Einigung gab es auch bei Punkt 12. Die Kernaussage lautet: „Grundlage der Öffnungsstrategie ist die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung.“ Dazu sei es erforderlich, „die Gesundheitsämter organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können.“

🔺 Auch Punkt 13 ist durch: die Digitalisierung der Gesundheitsämter. Demnach sollen bis Ende Februar alle Gesundheitsämter eine Software für die „bessere“ Nachverfolgung der Corona-Kontakte installieren und sukzessive implementieren.

Corona-Hilfen

🔺 Die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Beschäftigte sollen „verbessert“ werden. So hieß es bereits in der Beschlussvorlage: „Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.“

Europa und Grenzverkehr

🔺 Und auch beim vorletzten Punkt gibt es Einigkeit. Europäische Zusammenarbeit und der Grenzverkehr: „Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden“, hieß es dazu in der Beschlussvorlage.

Quelle: Bild
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