Vermutlich nicht erst jetzt

"Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen ... bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes."

"Aus dem Innenministerium heißt es zur Begründung: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären.“

"Die demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative würden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht."

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@SandraGabriel269