Auch wenn sich die deutsche "Politik-Elite" gerade darin gefällt, sich vehement gegen historische Vergleiche mit 1933 zu verwehren: Es bleibt ein Ermächtigungsgesetz. In dessen Text übrigens der Terminus "Ermächtigung" 12 mal vorkommt. Da nützt auch die semikreative Verschleierungstaktik nichts, sich mittels Neusprech auf die (als politisch korrekt gewertete) Bezeichnung "Ermächtigungsgrundlage" zu einigen.
Hat's funktioniert heute morgen im Spiegel, ihr Abgeordneten von CDU, SPD und den Grünen?
Hat euch euer Spiegelbild aufmunternd angelächelt, als ihr ihm erklärt habt, dass ihr gestern ja nicht für ein "Ermächtigungsgesetz", sondern für eine "Ermächtigungsgrundlage" gestimmt habt?
Eine allzu durchschaubare, kindische Taktik, die - das sei euch gesagt, (un)werte Volksvertreter - das von euch zu überliefernde historische Bild vor dem Hintergrund der gestrigen Abstimmung nicht retten wird.
Dietrich Bonhoeffer, Hans & Sophie Scholl, Georg Elser, Ernst Thälmann, Hans & Hilde Coppi, Bernhard Lichtenberg, Martin Niemöller und viele andere mehr: Missachteten die Regeln eines Staates, wurden durch die Regeln eines Staates juristisch bestraft.
Danke an Alle, die gestern in Berlin FÜR den Rechtsstaat auf der Straße waren, die FÜR das (nunmehr) ausgehebelte Grundgesetz demonstrierten. Angefeindet, diffamiert, beleidigt, verhöhnt.
es geht um den §28a. den ganzen Rest, in dem das Wort "Ermächtigung" wirklich mehrfach vortkommt, gibt es ja schon lange. Im 28a kommt das Wort nicht vor.
