Feiern wir jetzt das #Bundesverfassungsgericht ? Also ich nicht
#Heizungsgesetz
Ist doch alles Theater.
Könnte eine Erklärung sein: „Das kann ich Ihnen erklären: Wahlkampfhilfe für die CDU für die Landtagswahlen. Das Gesetz hätte durch den Bundesrat gemusst. Wie hätten die 6 schwarzgrünen Landesregierungen wohl abgestimmt? Der Offenbarungseid wird verhindert, es kann weiter verschaukelt werden.“
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@ Ursache gleich Wirkung!!
Ich traue niemanden von denen, dass gehört zum Plan 👹
Ronnie
Sind doch rein formale Gründe und daher nur aufgeschoben.
Die Landtagswahl in Bayern ist Anfang Oktober. Das Gesetz wird wohl schon im September zur Abstimmung kommen. Ist zwar knapp, aber man sieht trotzdem noch vor dieser Wahl, wie die csu abstimmt.