Sie hat ganz klar gemeint das Gesetzes- und Verordnungsvorlagen der Legislatur so definiert sein müssen, daß sie die geltenden Rechtsgrundlagen nicht verletzen. Ansonsten muss die Judikative, also das Verfassungsgericht diese ablehnen. Frau Merkel hat recht wenn sie also sagt, dass diese vorgelegten Entwürfe so formuliert sein mussen, dass die Gerichte diese nicht mehr in Frage stellen. Also quasi rechtlich sauber sind. Nicht mehr und nicht weniger. Die Gerichte müssen diese doch sowieso durchgehen. 🤷🏻‍♂️ Diesen Satz von Frau Merkel so zu "drehen" und populistisch in die falsche Ecke zu drängen, grenzt schon fast an Verleumdung und Voklsverhetzung. Ich würde den Herrn Reitschuster verklagen. Wenn er mir nicht so leid tun würde...

HIER MELDEN SICH ABER VIELE DUMMDÖDEL ZU WORT,

Wenn sie das so gemeint hätte, wäre das nachvollziehbar. Aber Sie wissen doch genauso wenig wie ich, wie sie das gemeint hat. Sie vermuten das doch nur, denn auch Sie können nicht in ihren Kopf schauen. Daher ist mir nicht klar wie sie darauf kommen, dass das "ganz klar" sei. Aber abgesehen davon, sollte man noch Folgendes bedenken. Wenn ich Verordnungen genau formulieren muss, warum ist das nicht vorher schon passiert? Das kann ihr doch nicht ganz neu sein. Man kann nämlich ihre Aussage auch so verstehen, dass sie die Vereinheitlichung will, um alles noch strenger zu regeln und zu verhindern, dass die Maßnahme überhaupt angreifbar sind. Denn es gibt unzählige Juristen, die diese Maßnahmen als verfassungswidrig bezeichnen, wenn auch teilweise nur hinter vorgehaltener Hand. Und Maßnahmen werden nicht dadurch verfassungskonform, indem man sie inhaltlich anders bezeichnet. Im Grunde fordert sie dazu auf, einfach nur bessere Erklärungen für verfassungswidrige Maßnahmen zu finden. Ich möchte das an einem Beispiel dokumentieren. Der Direktor unseres Amtsgerichtes hat in einem Vortrag vor Juristen die Maßnahmen alle als verfassungswidrig bezeichnet. Er ist aber derjenige, der in unserer Region die Maßnahmen auf die Spitze treibt, einfach nur deshalb, weil er es kann. Und Leuten wie ihm liefert man mit dem Merkelchen Vorgehen noch mehr Möglichkeiten. Ich unterstelle Frau Merkel, dass sie mit dieser Aussage bestätigt hat, dass sie einfach weitere Mittel finden will, ihre verfassungswidrigen Maßnahmen durchbringen zu können. Dazu passt auch, dass sie z.b. vor Jahren gesagt hat, man müsse Unrecht zu Recht machen. Das hat sie zwar in einem anderen Zusammenhang gesagt, aber die Aussage hat doch schon ein gewisses Geschmäckle. Sind sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass die Maßnahmen erst einmal auf Sinnhaftigkeit überprüft werden sollten bevor man darüber nachdenkt wie man sie sprachlich verkauft?

Als wenn es unsere Gott Kanzlerin stören würde, wenn irgend ein Gesetz, welches sie durchgepaukt haben will, mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Das hat sie noch nie gestört und das wird sie auch in Zukunft nicht stören, muss auch nicht, weil bis oben Hoch Leute platziert wurden, die genau das durchwinken, was sie will.