Wird wirklich neu gewählt in Thüringen? Oder bleibt Ramelow doch Ministerpräsident?

Der angekündigte Vertrauensantrag durch Kemmerich muss laut Art. 74 mit der Mehrheit der Abgeordneten erfolgen. Falls das gewollt verhindert oder dem zuvorgekommen wird, kann Ramelow ein Misstrauensantrag gemäß Art. 73 versuchen, bei dem nicht neu gewählt werden müsste und er bliebe damit mit einfacher Mehrheit Ministerpräsident.

W.I.M. 📈🏛📣



Artikel 73

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Artikel 74

Über den Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, darf frühestens am dritten Tag nach Schluß der Aussprache und muß spätestens am zehnten Tag, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden. Der Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags findet.

Artikel 75

(1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

(2) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.

(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

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Das ganze Blablabla hilft nichts,rein gar nichts!