Ursula von der Leyen zerrt Deutschland vor den Kadi: Die EU will ihre Rechtshoheit durchsetzen. Die Souveränität steht auf dem Spiel

Was ist in Ursula von der Leyen gefahren? Will sie es ihrer Ex-Chefin Angela Merkel heimzahlen? Immerhin will die Präsidentin der EU-Kommission Deutschland vor den Kadi zerren.

Doch es geht um mehr als um Eifersüchteleien zweier ehrgeiziger Politikerinnen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der letzte Rest an Souveränität der EU-Mitglieder.

Es geht um den europäischen Gerichtshof und seinen Primat gegenüber nationalem Recht. Auslöser war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Anleihen erlaubte.

Karlsruhe ist schon lange ein Stachel in der Seite der EU. Doch mit diesem Urteil war für Brüssel das Mass voll, hatten sich die deutschen Richter doch das letzte Wort angemaßt.

Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.