Ampel-Galgen an der S 121 aufgestellt - jetzt ermittelt der Staatsschutz 🤡

Offenbar aus Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung haben unbekannte Künstler im Landkreis Görlitz einen sogenannten Ampel-Galgen errichtet. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen eines angeblichen Aufrufes zu Straftaten. Zwar kann man über Geschmäcker streiten, rechtlich sind solche Galgen als Form des politischen Protestes aber ganz sicher nicht strafbar.

Auch ein Verfahren gegen den Galgen-Bauer Jens Döbel aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg, der als "Galgenmann von PEGIDA" weltweit bekannt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-galgen-auch-im-kleinformat-nicht-strafbar-15327703.html

Der Staatsschutz kann sich deshalb seine Ermittlungen sparen und sollte sich sinnvolleren Dingen zuwenden - z.B. dem organisierten Linksextremismus.

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91 comments

Bitte immer korrekt benennen, es ist der ReGIERungsschutz!
Wie kommt man bloss darauf, dass irgendwelche Parteien oder Politiker gemeint sind??? Sehe da eindeutig eine Verkehrsregelung für Zugvögel!!!
christina grimm
Bei uns im Spessart stehen auch ein paar
Die gesamte Landesregierung muß aufgelöst werden. Aufarbeitung der Schändlichkeiten uns gegenüber. Jaaa, Herr Kretschmer. Sie sind auch gemeint.
Neue Gerichtsbarkeit
Neue Polizei für das Volk.
.......SÄXIT......🫶
Staatsschmutz = Stasi 2.0. Die haben ja noch von den Meistern gelernt. Aber andere Probleme, als so einen Galge, gibt's hier nicht?! Immer schön drauf auf die Almans. Vor anderem Klientel zittert man ja vor Angst.
Monstrologe Hygiene-Regime Virus
Wir haben so auch angefangen...erst zum 1.Mai die Tribüne Tags zuvor heimlich beschmiert dann zum Tag der Republik 🌞am besten an jede Ampel ein Galgen
Warum werden durch die Nazi Bild unseren Minderheiten im Land (Sorben) diskriminiert?
V 🌹
Es gab doch mal so einen Spruch, den ich mal gelesen habe: "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt!" Die Ampel ist wohl die erweiterte Version. Aber mal ganz ehrlich, was glaubt denn das System, wielange es noch von den Bürgern hingenommen wird, was diese Politiker und die anderen Volks- und Landesverräter veranstalten? Sie haben es sich so ausgesucht, da müssen diese Kriminellen dann nunmal durch! 🌹
Monstrologe Hygiene-Regime Virus
Lasst an jede Ampel einen Galgen baumeln
Tja vielleicht haben die Politiker die Prophezeiung von Irlmeier gelesen.
Ich bin fest davon überzeugt das sie wahr werden wird
Hängt jede Trompete an einen Baum, solang Grüne noch Bäume zulassen!
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