Ampel-Galgen an der S 121 aufgestellt - jetzt ermittelt der Staatsschutz 🤡
Offenbar aus Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung haben unbekannte Künstler im Landkreis Görlitz einen sogenannten Ampel-Galgen errichtet. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen eines angeblichen Aufrufes zu Straftaten. Zwar kann man über Geschmäcker streiten, rechtlich sind solche Galgen als Form des politischen Protestes aber ganz sicher nicht strafbar.
Auch ein Verfahren gegen den Galgen-Bauer Jens Döbel aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg, der als "Galgenmann von PEGIDA" weltweit bekannt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-galgen-auch-im-kleinformat-nicht-strafbar-15327703.htmlDer Staatsschutz kann sich deshalb seine Ermittlungen sparen und sollte sich sinnvolleren Dingen zuwenden - z.B. dem organisierten Linksextremismus.
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Verfassungsschutz = Gestapi
Frage für meine Omi!
WISSEN IST UND BLEIBT EINE HOLSCHULD! 🌹
Die handeln doch immer und ausschließlich im Rahmen des GG.
So reichen doch alle demokratischen Mitteln vollkommen aus, um friedlich und ohne Waffen, sein Personal jederzeit auszutauschen und diesen Personen die Mandate zu entziehen!
Sachsen: SPD 3% und FDP 1%
- was will man sich da irgendeine Mühe machen für Themen, die sich bald und gewaltfrei erledigt haben?!
Wichtiger für den Verfassungsschutz wäre es aber an ganz vielen anderen Stellen, hier die alten Stasi-Köpfe und deren Nachfolger herauszuholen und einfach einmal wegen einer möglich Sabotage zu ermitteln und zu handeln! - oder sitzen da schon die verfassungsfeindlichen Personen im Verfassungsschutz, wenn sie sich jetzt als Staatsschutz bezeichnen und an vielen Stellen einfach blind sein wollen?!