Hunderte vor Kaufhof festgesetzt!Während die Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz beginnt, hat die Polizei vor dem Kaufhof mehrere hundert Bürger aus einem Spaziergang festgesetzt, es wurde auch ein weiteres Mal Pfefferspray eingesetzt. Der Grund für die Einkesselung ist unklar, es sollen aber offenbar Personalien festgestellt werden.
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In der Eisenbahn Straße in Leipzig tauchen die nicht auf da bekommen sie ihre dummen fressen blau geschlagen das lassen die meist sein
Wer sich in einem Kessel befindet, darf nicht nur unter der Bedingung herausgelassen werden, dass ein Foto angefertigt wird.
§ 20 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ist da relativ eindeutig:
"Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn eine nach § 19 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann..."
Vorlage eines Identitätsdokuments reicht aus. Dann darf kein Foto angefertigt werden!
Die anderen Voraussetzungen sind nicht gegeben, da niemand einer Straftat verdächtigt wird.
Wenn die Polizei Aufnahmen machen will, auf § 20 Abs. 1 Polizeigesetz hinweisen und selber Fotos von den Polizisten, die Aufnahmen machen (wollen) anfertigen.
echt
nur getanzt sondern auch mal gestochen und geschossen. da hauen die "heldenpolizisten" ab. na ja, habe
n dort ja auch
jeine rückendeckung von aben. bin kein ausländerfeind!
bin selbst nicht rein deutsch.
Das was hier und auf der ganzen Welt passiert ist gegen die ganze Weltbevölkerung und in meinen Augen schon echt satanisch, es wird noch viel extremer werden.