NEIN zum Mercosur-Freihandelsabkommen!

Im Oktober soll der hoch umstrittene Freihandelsvertrag Mercosur in den EU-Ländern und im EU-Parlament zur Abstimmung gelangen.

Nach CETA steht also das nächste Freihandelsabkommens vor dem Abschluss. *Die EU* verhandelte es mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die Mercosur-Staaten sind Agrar-Großmächte. Sie produzieren hauptsächlich billiges Rindfleisch und Geflügel in industrieller Massentierhaltung; oftmals unter Verwendung von Hormonen, Antibiotika und Wachstumsförderern. Die Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards liegen unter jenen der EU. Erst vor Monaten kam es in Brasilien zu einem gigantischen Gammelfleisch-Skandal, von dem die gesamte Fleischwirtschaft betroffen war. Mitarbeiter der staatlichen Lebensmittelbehörde wurden von Fleisch-Multis systematisch bestochen, um vergammeltes Fleisch als unbedenklich zu stempeln. „Fleisch-Panscher“ fügten Chemikalien hinzu, um Verwesungsgerüche zu verschleiern. Sie mixten verwurstete Schweineköpfe und Karton als Füllmaterial in verarbeitetes Geflügelfleisch!

Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten sind nun in der Endphase. Sie fanden natürlich – wie auch bei CETA – hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische Kontrolle statt. Bei den Gesprächen waren hauptsächlich EU-Kommissionsbeamte, Lobbyisten und Vertreter von Konzernen zugelassen.

Im Juni wurde die "Einigung" über den Abkommenstext erzielt. Im Oktober soll Mercosur dem EU-Parlament und den einzelnen EU-Ländern zur Genehmigung vorgelegt werden. Von August 2018 und Juli 2019 wurde so viel Regenwald abgeholzt oder brandgerodet wie seit elf Jahren nicht mehr, um Platz für Rinder oder Gen-Mais zu schaffen. Zum Vergleich: Deutschland produziert schon heute mehr Fleisch, als die Bürger essen können.

Befürchtet werden noch mehr Brände, Einsatz von Pestiziden, laxere Lebensmittelkontrollen, Vernichtung der Artenvielfalt sowie Umweltbelastungen durch lange Transportwege, obwohl wir unseren Bedarf auch regional decken könnten.

Profite von Konzernen auf Kosten von Verbrauchern, Umwelt und Artenvielfalt? Gewinn wird privatisiert. Seit genmanipulierte Pflanzen im Einsatz sind, ist der Pestizideinsatz enorm gestiegen.

Das EU-Mercosur-Abkommen stellt Freihandel und blinde Marktöffnung über Umwelt- und Tierschutz, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und schreibt die Fehlentwicklungen der Globalisierung der letzten Jahrzehnte fort: Das Abkommen bedient NUR die Interessen großer Konzerne.

Es geht bei der Frage von Mercosur auch darum, wie wir zukünftig leben wollen.