Wenn ich den sein grenzdebiles und arrogantes grinsen sehe möchte meine Faust sein Gesicht planieren! Der ist wirklich noch nicht gegen eine parkende Faust gerannt!

Nach Chaos-Sitzung: CDU erzielt Erfolg vor Thüringer Verfassungsgericht Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich, wie aus einem Beschluss des Gerichts hervorgeht. Wohl eine versiffte Rechtsprechung Wie erwartet hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen am späten Freitagabend seine Entscheidung über den Eilantrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag getroffen.  Nach übereinstimmenden Meldungen der lokalen Presse haben die Richter dem Eilantrag größtenteils stattgegeben. Das berichtet unter anderem die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf "Parlamentskreisen". Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass es kein exklusives Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gibt. Es beruft sich dabei auf die Parlamentsautonomie. Damit dürfen auch andere Fraktionen entgegen des Wortlauts der bisher geltenden und mit Gesetzesrang ausgestatteten Geschäftsordnung des thüringischen Landtags bereits im ersten Wahlgang Kandidaten stellen. Den Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler (AfD) verpflichten die Richter mit ihrer Entscheidung, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die von CDU und BSW beantragte Neufassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Die Thüringer Allgemeine zitiert wie folgt aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungsmaßnahmen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss der Geschäftsordnung zu erfolgen hat." Die Abgeordneten hätten das "aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie" abgeleitete das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei "sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung" festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Verfassungsrichter