Wen Tim "jetzt erst recht" sagt ohne das im spucke raus kommt meint er nicht ernst 🤣
Flying Dutchman
Nach Chaos-Sitzung: CDU erzielt Erfolg vor Thüringer Verfassungsgericht Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich, wie aus einem Beschluss des Gerichts hervorgeht. Wohl eine versiffte Rechtsprechung
Wie erwartet hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen am späten Freitagabend seine Entscheidung über den Eilantrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag getroffen. Nach übereinstimmenden Meldungen der lokalen Presse haben die Richter dem Eilantrag größtenteils stattgegeben. Das berichtet unter anderem die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf "Parlamentskreisen". Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass es kein exklusives Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gibt. Es beruft sich dabei auf die Parlamentsautonomie. Damit dürfen auch andere Fraktionen entgegen des Wortlauts der bisher geltenden und mit Gesetzesrang ausgestatteten Geschäftsordnung des thüringischen Landtags bereits im ersten Wahlgang Kandidaten stellen. Den Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler (AfD) verpflichten die Richter mit ihrer Entscheidung, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die von CDU und BSW beantragte Neufassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Die Thüringer Allgemeine zitiert wie folgt aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungsmaßnahmen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss der Geschäftsordnung zu erfolgen hat." Die Abgeordneten hätten das "aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie" abgeleitete das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei "sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung" festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Verfassungsrichter
...."in mehreren Punkten erfolgreich" Und wo ist sie nicht erfolgreich????
MMA👊🏽 Südstadt
WÜRDE MARIO VOIGT DIE CDU VERTRETEN, SO IST ER EIN ABSOLUTER ANTI-CHRIST‼️ DIESE PERSON IST DER LEIBHAFTIGE TEUFEL‼️ ER IST SEELENLOS, DA ER DIE SIEBEN TODSÜNDEN VERKÖRPERT!!!! ER IST DER GRÖSSTE EGOIST, NUR AUF SEINE EIGENEN VORTEILE AUS FIXIERT, EIN IGNORANT, WEIL ER DEN WÄHLERWILLEN OFFENSICHTLICH NICHT AKZEPTIERT UND IST ZUDEM AUSGESTATTET MIT EINER UNENDLICHEN GIER NACH MACHT‼️ FÜR MICH IST MARIO VOIGT DER ABSCHEULICHSTE MENSCH AUF DER GANZEN WELT‼️ ER IST ABSOLUT BÖSE, DENN DAS BÖSE-DIE BOSHEIT- IST FÖRMLICH IN SEINEM DIABOLISCHEN GRINSEN EINGERITZT‼️ LIEBE THÜRINGER: WEHRT EUCH GEGEN DIESEN TEUFEL‼️ EUER THÜRINGEN HAT EINE WAHRE BEFREIUNG VERDIENT- DIE AFD ALS REGIERUNGS-PARTEI‼️
Alexandra Winkler
Ich bin gespannt, dieser Beschiss geht bis zum Verfassungsgericht. Unglaublich, dass diese Leute auch Putschisten sind.Es wird einem kotzübel.Stasi- Fascholand der Altparteien -Bande!🤮 Patrioten, kommt morgen 8.45 Uhr (28.9.24) zum Landtag! Wir wollen den Altparteien einen gebührenden Empfang bereiten!
Dieser Abschreibebetrüger ist das letzte Aufgebot der Altparteienversager.
Ecki
Und genau das wird ein weiterer Grund sein, nicht mehr zur "Wahl" zu gehen! Denn mit seiner Wahlbeteiligung wählt man nicht in erster Linie, sondern legitimiert mit dem "Urnengang" die BRiD Verwalter, in den unteren Rängen, für dieses Vorgehen, wsas die dann noch großschnäuzig als "Demokratie" anpreisen. Es sollte doch allmälig dem Wahlvieh ein Lichtlein aufgehen, wozu diese Wahlverblödung dienlich ist. Mich würde mal interessieren, was WÜRDE wohl geschehen, wenn die AfD wirklich 50 + 1% Stimmen bekommen würde, nur mal so interessenhalber.
Iris Jazzo
HALLO ,,Timy !,Bravo !,!,Fuer ,.Deutschland 🇩🇪 !,Alles und immer zuerst !, Mit FdE und Love Prist !, Als ,.Presidents !, Einfach Brilliant !, Afd und Mit Hoecke und Weidel In Blau !, Der Traumtaenzer und Berbock haben Verloren und versagt im Politik Job !, warum sollte Heute diese Parteu nochmal gewaehlt werde ?. ,,?. DIE Ausgestopften Nullen hat kein Mensch nochmal gewaehlt !,So Dreist und Kackfrech !,?. !, Danke Timy und Friends und Fans !,,Weltweit !, ^nglaublich Kriminell und Currupt !,?. OH ,,Mein Gott !, LUEGEN BIS DER Arzt kommt !, Bis Die Army kommt !,, No ,Diktator ship !, !, Viele Gruesse Gehen an ,,, Dich Lieber Timy und Friends !, i J Von der Rittersburg !, Ich Liebe Dich Timy !,Das Burgfraeulein Laesst gruessen !, Danke Timy !,
Chr🖕🏻s
Plagiats Verbrecher
Günter M
So eine unsympathische Gurke sollte am besten die SChnautze halten Furchtbarer Typ
Andreas
Das ist ja wohl die letzte Politikhure, rhetorisch völlig unbegabt und strunzdumm obendrein.
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich, wie aus einem Beschluss des Gerichts hervorgeht.
Wohl eine versiffte Rechtsprechung
Wie erwartet hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen am späten Freitagabend seine Entscheidung über den Eilantrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag getroffen.
Nach übereinstimmenden Meldungen der lokalen Presse haben die Richter dem Eilantrag größtenteils stattgegeben. Das berichtet unter anderem die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf "Parlamentskreisen". Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass es kein exklusives Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gibt. Es beruft sich dabei auf die Parlamentsautonomie. Damit dürfen auch andere Fraktionen entgegen des Wortlauts der bisher geltenden und mit Gesetzesrang ausgestatteten Geschäftsordnung des thüringischen Landtags bereits im ersten Wahlgang Kandidaten stellen.
Den Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler (AfD) verpflichten die Richter mit ihrer Entscheidung, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die von CDU und BSW beantragte Neufassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Die Thüringer Allgemeine zitiert wie folgt aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs:
"Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungsmaßnahmen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss der Geschäftsordnung zu erfolgen hat."
Die Abgeordneten hätten das "aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie" abgeleitete das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei "sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung" festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Verfassungsrichter
Und wo ist sie nicht erfolgreich????
LIEBE THÜRINGER: WEHRT EUCH GEGEN DIESEN TEUFEL‼️ EUER THÜRINGEN HAT EINE WAHRE BEFREIUNG VERDIENT- DIE AFD ALS REGIERUNGS-PARTEI‼️
Patrioten, kommt morgen 8.45 Uhr
(28.9.24) zum Landtag! Wir wollen den Altparteien einen gebührenden Empfang bereiten!
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5
Und auf 36 Seiten im Detail:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
Denn mit seiner Wahlbeteiligung wählt man nicht in erster Linie, sondern legitimiert mit dem "Urnengang" die BRiD Verwalter, in den unteren Rängen, für dieses Vorgehen, wsas die dann noch großschnäuzig als "Demokratie" anpreisen.
Es sollte doch allmälig dem Wahlvieh ein Lichtlein aufgehen, wozu diese Wahlverblödung dienlich ist.
Mich würde mal interessieren, was WÜRDE wohl geschehen, wenn die AfD wirklich 50 + 1% Stimmen bekommen würde, nur mal so interessenhalber.