Freie Sachsen
Faeser plant neues Denunzianten-Gesetz: Verfassungsschutz soll Vermieter, Sportvereine und Familienmitglieder vor "Extremisten" warnen können!

Stellen Sie sich vor, Sie führen ein rechtschaffendes Leben, haben noch nie eine Straftat begangen und erhalten plötzlich den Mietvertrag zur neuen Wohnung nicht, weil sie jemand (genauer gesagt: der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz) beim Vermieter als "Extremist" denunziert hat. Oder fliegen aus dem Sportverein, weil der Vorstand ein amtliches Schreiben erhalten hat, in denen vor Ihnen gewarnt wird. Oder haben plötzlich eine Ehe-Krise, weil die Schlapphüte ihre Frau aufklären, welche politische Gefahr von Ihnen ausgeht?

Das klingt vielleicht zunächst abwegig, könnte aber bald Realität sein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein Gesetz, das es dem Verfassungsschutz erlauben soll, "Extremisten" anlasslos in ihrem privaten Umfeld zu denunzieren. Klingt nach Überwachungsstaat? Ist es auch.

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126 comments

Gisela
Es ist immer noch da ??👿👿👿
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Carsten Jasmer
Und der Kommunismus schreitet weiter voran
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OZler
Die Leute aus meinem Umfeld ticken alle genauso wie ich. So what.....
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Ramona Bartmuß
Wird sie für ihre Politik auch denunziert?
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Erro Rothe
Die schöne Welt der Sozialisten kann ohne Spitzel nicht überleben.
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Michael Thiel
Gab es schon mal
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Evi
Säxit ❤️habe keine Lust mehr, mich über unwichtige Leute aufzuregen.
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Steffi Müller
Wir ossis kennen das doch und diese Regierung sorgt doch jeden Tag dafür das die Lachfalten immer tiefer werden
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❌Dierk Zienicke❌
Hauptsache ihre schwachsinnigen Anordnungen, Verbote, Verfügungen und Gesetze werden nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht. Wobei ich da wenig Hoffnung habe.
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Kerstin K.
Margot lâsst Grüßen😭
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Mka Wum
Sie können mich Mal kreuzweise.
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Helge
Was für Extremisten?
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Engel
Nur zu! Hier ticken alle gleich gesinnt und mit realistischem Sachverstand! Ziemlich armselig, die Niedliche, wenn man sowas machen muss. Und wie ist das 8n Sachen ihrer kranken Politik, sollte man da auch ein Anschw@rz-Kommando ins Leben rufen?! Sollte ja eigentlich so sein. Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung 👍☝️
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holliberlin
Kerstin K.
Margot lâsst Grüßen😭
....wie kann man das miteinander vergleichen ??? Merken sie nicht das wir schon ne Stufe weiter sind ????
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Mario
Aber migrantische Mörder, Vergewaltiger sind bei Nancy nach wie vor gern gesehen und werden natürlich nicht angeschwärzt?
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Rammar
An welche Zeit erinnert das?
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Blacky
Was momentan an der macht ist sind regim Verbrechern und kriegs Treiber, das regim muss endlich in den Knast Nürnberg Kodex
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Meyco
Die ganze Regierung an Wand. Leute werdet endlich wach!
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Renate Ringel
Einfachnicht spalten lassen heißt die Devise und stark bleiben.
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