Faeser plant neues Denunzianten-Gesetz: Verfassungsschutz soll Vermieter, Sportvereine und Familienmitglieder vor "Extremisten" warnen können!
Stellen Sie sich vor, Sie führen ein rechtschaffendes Leben, haben noch nie eine Straftat begangen und erhalten plötzlich den Mietvertrag zur neuen Wohnung nicht, weil sie jemand (genauer gesagt: der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz) beim Vermieter als "Extremist" denunziert hat. Oder fliegen aus dem Sportverein, weil der Vorstand ein amtliches Schreiben erhalten hat, in denen vor Ihnen gewarnt wird. Oder haben plötzlich eine Ehe-Krise, weil die Schlapphüte ihre Frau aufklären, welche politische Gefahr von Ihnen ausgeht?
Das klingt vielleicht zunächst abwegig, könnte aber bald Realität sein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein Gesetz, das es dem Verfassungsschutz erlauben soll, "Extremisten" anlasslos in ihrem privaten Umfeld zu denunzieren. Klingt nach Überwachungsstaat? Ist es auch.
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Stellen Sie sich vor, Sie führen ein rechtschaffendes Leben, haben noch nie eine Straftat begangen und erhalten plötzlich den Mietvertrag zur neuen Wohnung nicht, weil sie jemand (genauer gesagt: der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz) beim Vermieter als "Extremist" denunziert hat. Oder fliegen aus dem Sportverein, weil der Vorstand ein amtliches Schreiben erhalten hat, in denen vor Ihnen gewarnt wird. Oder haben plötzlich eine Ehe-Krise, weil die Schlapphüte ihre Frau aufklären, welche politische Gefahr von Ihnen ausgeht?
Das klingt vielleicht zunächst abwegig, könnte aber bald Realität sein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein Gesetz, das es dem Verfassungsschutz erlauben soll, "Extremisten" anlasslos in ihrem privaten Umfeld zu denunzieren. Klingt nach Überwachungsstaat? Ist es auch.
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