Kretschmer ordert Polizei aus Westdeutschland, um gegen Montagsproteste vorzugehen!Das Regime setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen seine Bürger: Nach neuesten Informationen hat der sächsische Despot Michael Kretschmer bundesweit Polizeieinheiten geordert, um gegen die Montagsproteste vorzugehen. In Dresden sollen beispielsweise Einheiten aus Rheinland-Pfalz und die berüchtigten Berliner Hundertschaften den Landtag gegen protestierende Bürger absichern, auch Wasserwerfer sollen dort zum Einsatz kommen. Bereits seit Freitag stehen um den Landtag Absperrgitter.
Welche Einsatzkräfte abends in den über 80 sächsischen Städten zum Einsatz kommen, in denen Bürger auf die Straße gehen, ist noch unklar. Es zeigt sich aber, welche Angst diese Regierung vor dem mündigen Bürger hat.
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Dass ihr gerade die volle Breitseite systematischer
staatlicher Repression abbekommt, zeigt eher wie gefährlich „echte“ Solidarität nach wie vor ist. Und zwar nicht als von oben definiertem Imperativ, sondern als genuines Gefühl zwischen Gleichen, als gemeinschaftliches Gefühl des: „Ich sehe den Menschen um mich herum wird Unrecht getan und kann das nicht tatenlos hinnehmen.“
Der Gedanke scheint in derart krassem Widerspruch zur „teile und herrsche“ Singularisierung zu stehen, dass man Wasserwerfer braucht, um ihm zu begegnen.
Der Begriff Solidarität ist völlig verbrannt, das ist mir
bewusst, und trotzdem, wie gesagt, gibt es ein wenig Hoffnung zu sehen dass dieses Grundprinzip menschlichen Miteinanders, wie man es auch in Zukunft nennen mag, noch nicht vollends zu Grabe getragen werden muss.
Wäre doch lustig wenn die aus Berlin oder NRW angekarten in Sachsen ungewollt länger bleiben müssten 😂🤣
Fahrt nach Schleswig-Holstein.
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Informationszugang: Alle Informationen, die Behörden haben, sollen dem Bürger auf Anfrage zugänglich gemacht werden, sofern der Datenschutz oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem nicht entgegenstehen. Die Anfrage ist kostenlos und kann auch ohne Namensnennung erfolgen, sofern werden der Komplexität keine Verwaltungsgebühren erhoben werden können.
Brandenburg hat 1998 das erste dieser Gesetze eingeführt.
Ein Informationszugangsgesetz soll quasi voraussetzungslos einen umfassenden Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Verwaltungsunterlagen geben.
Interessanterweise gibt es passende Gesetz im Freistaat Sachsen aber nicht... Ebenso wie Bayern und Niedersachsen
Hierzu auch eine kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2015
https://kleineanfragen.de/sachsen/6/8543-informationsfreiheitsgesetz-fuer-den-freistaat-sachsen
Angeblich haben sie jetzt einen Entwurf, aber bis der in Kraft tritt kann noch dauern:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/transparenzgesetz-entwurf-sachsen-100.html
Der Bund und die anderen Bundesländer haben so etwas mit unterschiedlichen Bezeichnungen: Informationszugangsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Transparenzgesetz...
Hier mal eine kleine Auswahl:
Bund: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/BJNR272200005.html
Brandenburg: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig
Hamburg: https://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/
Mehr dazu auch unter https://transparenzranking.de
Eine Webseite der Initiative FragdenStaat