Kretschmer ordert Polizei aus Westdeutschland, um gegen Montagsproteste vorzugehen!Das Regime setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen seine Bürger: Nach neuesten Informationen hat der sächsische Despot Michael Kretschmer bundesweit Polizeieinheiten geordert, um gegen die Montagsproteste vorzugehen. In Dresden sollen beispielsweise Einheiten aus Rheinland-Pfalz und die berüchtigten Berliner Hundertschaften den Landtag gegen protestierende Bürger absichern, auch Wasserwerfer sollen dort zum Einsatz kommen. Bereits seit Freitag stehen um den Landtag Absperrgitter.
Welche Einsatzkräfte abends in den über 80 sächsischen Städten zum Einsatz kommen, in denen Bürger auf die Straße gehen, ist noch unklar. Es zeigt sich aber, welche Angst diese Regierung vor dem mündigen Bürger hat.
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Informationszugang: Alle Informationen, die Behörden haben, sollen dem Bürger auf Anfrage zugänglich gemacht werden, sofern der Datenschutz oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem nicht entgegenstehen. Die Anfrage ist kostenlos und kann auch ohne Namensnennung erfolgen, sofern werden der Komplexität keine Verwaltungsgebühren erhoben werden können.
Brandenburg hat 1998 das erste dieser Gesetze eingeführt.
Ein Informationszugangsgesetz soll quasi voraussetzungslos einen umfassenden Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Verwaltungsunterlagen geben.
Interessanterweise gibt es passende Gesetz im Freistaat Sachsen aber nicht... Ebenso wie Bayern und Niedersachsen
Hierzu auch eine kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2015
https://kleineanfragen.de/sachsen/6/8543-informationsfreiheitsgesetz-fuer-den-freistaat-sachsen
Angeblich haben sie jetzt einen Entwurf, aber bis der in Kraft tritt kann noch dauern:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/transparenzgesetz-entwurf-sachsen-100.html
Der Bund und die anderen Bundesländer haben so etwas mit unterschiedlichen Bezeichnungen: Informationszugangsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Transparenzgesetz...
Hier mal eine kleine Auswahl:
Bund: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/BJNR272200005.html
Brandenburg: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig
Hamburg: https://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/
Mehr dazu auch unter https://transparenzranking.de
Eine Webseite der Initiative FragdenStaat
Es wird uns quasi vorgegaukelt, dass viele Polizisten krank seien und daher das Heer im Innern zum Einsatz kommt. In wenigen Tagen werden wir es wissen.
Stark bleiben!
https://corona-transition.org/in-deutschland-wird-die-operation-sunrise-vorbereitet
Nimmer diskutieren.
Lerne erstmal den Unterschied zwischen
NA tional ZI onist und Rotfaschist.