Gelobt sei der heilige Staat: Mit der Bespitzelung von Corona-Zweiflern stellt sich die deutsche Regierung über das Recht.
Wer wissen will, weshalb Obrigkeitsdenken in Deutschland so tief verwurzelt ist, muss Hegel lesen: «Im Staate ist das Ganze Zweck und der Einzelne Mittel». Denn: «Das Volk ist derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was er will.»
Wer wissen will, wie lebendig Hegels Philosophie in Deutschland ist, muss die Bundesregierung ansehen. Ab sofort lässt sie Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz bespitzeln – hegelianisch begründet mit dem heiligen Staat.
Da «Querdenker» nicht ins Raster Rechts- und Linksextremismus oder Islamismus passen, musste eine neue Schublade her. Es wurde eine geräumige Truhe, in die nun so gut wie alles passt: «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» heißt der neue Tatbestand.
Ach ja? Staatsrechtlich bezieht der Staat seine Legitimation aus der Zustimmung der Bürger, um die er sich ständig aufs Neue bemühen muss. Er kann sich höchstens selbst delegitimieren.
Das gilt jedenfalls für Demokratien. Aber da ist Deutschland auf eine schiefe Bahn geraten.
Man hätte es ahnen können. Modisch nahm Angela Merkel schon immer Anleihen bei Mao Tse-tung und Kim Jong Un.
2 comments
Hans Doster
Merkel wurde in der DDR sozialisiert. Sie studierte in Moskau, war also privelegiert. Von der kann man kein demokratisches Verhalten erwarten.
Wilfried Hubert
Alles richtig.Aber der letzte Satz hat mir besonders gut gefallen.