Sandra Gabriel
"Nach der Demonstration in Leipzig hat Sachsen sein Demonstrationsrecht verschärft."

"Im Nachgang der Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung ... hat Sachsen nun das Versammlungsrecht verschärft. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) mitteilte, sind unter freiem Himmel fortan nur noch "stationäre" Versammlungen mit höchstens 1.000 Teilnehmern erlaubt. Dabei müssen zudem Gesichtsmasken getragen und die Mindestabstände zueinander eingehalten werden. Im Einzelfall können auch Ausnahmen erteilt werden."

"Der Druck auf die Gerichte, die bislang in vielen Fällen das letzte Bollwerk gegen verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Beschlüsse der Politik und deren eindringliche Propagierung durch Mainstream-Medien bildeten, dürfte wachsen. Inwieweit es ihnen gelingen wird, ihre Unabhängigkeit zu wahren und den faktischen Rückbau von Grundrechten zu stoppen, wird sich wohl erst noch erweisen müssen."

deutsch.rt.com/inland/109134-schritt-fuer-schritt-versammlungsrecht-in-sachsen-jetzt-eingeschraenkt

2 comments

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Sie werden es nicht noch einmal wagen, das Demonstrationsrecht komplett einzustampfen, denn sonst gilt uneingeschränkt Art. 20 Abs. 4 GG, da ab dann keine andere Abhilfe mehr möglich ist.

Gegen jeden, der ein Infektionsgesetz über das GG stellt, hat dann jeder Deutsche das Recht zum Widerstand .
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Sandra 🇩🇪
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Sie werden es nicht noch einmal wagen, das Demonstrationsrecht komplett einzustampfen, denn sonst gilt uneingeschränkt Art. 20 Abs. 4 GG, da ab dann keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Gegen jeden, der ein Infektionsgesetz über das GG stellt, hat dann jeder Deutsche das Recht zum Widerstand .
Werden sie, davon gehe ich aus.
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