Paukenschlag: Dank Bündnis Oberlausitz & FREIE SACHSEN wurde der Haushalt im Kreistag Görlitz abgelehnt!

Landrat Meyer tobt, die etablierten Parteien sind schockiert: Mit 33 zu 33 Stimmen hat der Kreistag im Landkreis Görlitz am Mittwochabend den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026, der mit einem Haushaltsloch von 167 Millionen Euro beschlossen werden sollte, abgelehnt. Dank den Stimmen der Kreistagsgruppe Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN gab es keine Mehrheit - da soll noch einmal jemand sagen, dass es nichts bringt, auch kleinere Bewegungen in die kommunalen Parlamente zu entsenden.

Auch das BSW stimme gegen den Haushalt und die AfD - allerdings fehlten bei der AfD-Fraktion ganze 10 (!) Fraktionsmitglieder. Und das bei einer solch wichtigen Abstimmung. Das sollte sich der ein oder andere in Zukunft vielleicht auch merken, wenn es zur nächsten Kommunalwahl geht, denn gerade bei den hohen Ergebnissen ist die AfD in vielen Regionen überhaupt nicht mehr in der Lage, alle kommunalen Ämter mit geeignetem Personal zu besetzen, das seine Aufgaben auch regelmäßig wahrnimmt. Wären unsere Kreistagsvertreter nicht immer anwesend, hätte das jetzt fast zu einem bösen Erwachen geführt.

So muss Landrat Meyer dem Kreistag nun einen neuen Haushalt vorlegen und hoffen, dass dieser genehmigt wird. Wie wäre es denn damit, Fördergelder für linksextreme Projekte zu streichen und den Rotstift beim Thema Asyl anzusetzen, statt bei den einfachen Bürgern zu sparen? Dann klappt es vielleicht nächstes Mal auch mit einer Genehmigung - aber erfahrungsgemäß sind die Vertreter der Altparteien bei ihren Lieblingsprojekten eben unbelehrbar.

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