"Mustertext von Jura-Prof. Martin Schwab für Lehrer
"Sehr geehrte/r xx,
Hiermit erkläre ich, dass ich eine Testung von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände weder vornehmen noch beaufsichtigen werde. Sie haben nicht das Recht, mich zur Vornahme oder Beaufsichtigung einer solchen Testung zu zwingen.
Denn erstens fehlt es an einer validen Testindikation, zweitens ist der PoC-Antigen-Schnelltest in erheblicher Weise fehleranfällig, (...)
fünftens verletzt das gesamte Test-Unwesen im Schulbetrieb auf breiter Fläche die Vorschriften des Datenschutzrechts.
An meiner Berechtigung, die Mitwirkung an solchen Testungen zu verweigern, vermag nicht einmal eine mittels Rechtsverordnung angeordnete Testpflicht etwas zu ändern. Denn aus den sogleich darzustellenden Gründen sind derartige Vorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (...)"
Danke fürs weiterleiten an Lehrer.innen
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