Ein weiteres Zeitdokument, dass nicht in Vergessenheit geraten darf.
Als die deutsche Polizei, das zeigen des Grundgesetzes als unerwünschte politische Meinungsäußerung klassifiziert hat!
(Video ist wahrscheinlich nicht ganz aktuell aber ich kannte es bisher nicht!)---
@dariuskanal
https://www.volksverpetzer.de › aktuelles › fake-afd-gr..
Diese Verbrechen müssen rigoros bestraft werden!
Es ist definitiv unverzeihlich ❗️❗️❗️
https://www.volksverpetzer.de › aktuelles › fake-afd-gr..
Seit wann ist das Grundgesetz eine politische Meinungsäusserung oder das Herumtragen des Gesetzestextes. Ich bin zwar keine Juristin, aber das bezweifele ich. Würde mich mal interessieren, was ein Jurist hierzu sagt. Grundsätzlich kommt es auch immer wieder vor, dass Polizei etwas durchsetzt, was gar nicht rechtens ist. Da die eine Waffe haben und man selbst in der Regel nicht, kann man dem dann nur Folge leisten.
Die Äusserung von einer politischen Meinung kann man sicher auch einschränken, z B in der Schule. Die Äusserung von Meinungen hingegen nicht.
Was jetzt politisch ist und was nur eine Meinung ist auch sicher immer weniger abgrenzbar. Wenn der Lehrer zum Gendern aufruft oder Windräder als sinnvoll erachtet, ist das für mich eine politische Meinung.
Vielleicht hätte die junge Frau im Video eine durchsichtige Plastiktüte mit Büchern mit u.a. dem Grundgesetz herumtragen sollen. Aber vermutlich ist das Transportieren von Bücher bzw. Gesetzen auch verboten.
Was ist aus Deutschland geworden?! Und wie es aussieht, bleibt RRG in Berlin. Und wer ist dafür verantwortlich? Die Wähler dort! Unfassbar.