What a fuck!

Seit wann ist das Grundgesetz eine politische Meinungsäusserung oder das Herumtragen des Gesetzestextes. Ich bin zwar keine Juristin, aber das bezweifele ich. Würde mich mal interessieren, was ein Jurist hierzu sagt. Grundsätzlich kommt es auch immer wieder vor, dass Polizei etwas durchsetzt, was gar nicht rechtens ist. Da die eine Waffe haben und man selbst in der Regel nicht, kann man dem dann nur Folge leisten.

Die Äusserung von einer politischen Meinung kann man sicher auch einschränken, z B in der Schule. Die Äusserung von Meinungen hingegen nicht.

Was jetzt politisch ist und was nur eine Meinung ist auch sicher immer weniger abgrenzbar. Wenn der Lehrer zum Gendern aufruft oder Windräder als sinnvoll erachtet, ist das für mich eine politische Meinung.

Vielleicht hätte die junge Frau im Video eine durchsichtige Plastiktüte mit Büchern mit u.a. dem Grundgesetz herumtragen sollen. Aber vermutlich ist das Transportieren von Bücher bzw. Gesetzen auch verboten.

Was ist aus Deutschland geworden?! Und wie es aussieht, bleibt RRG in Berlin. Und wer ist dafür verantwortlich? Die Wähler dort! Unfassbar.

Im Juli werden offizielle Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Demokratie und Menschenrechte gibt es hier schon lange nicht mehr.

Absolut, an alle, LEUTE GEHT WÄHLEN.

Was sind das für Michel in Uniform

"Wir haben nur Befehle befolgt". Nazideutschland 2.0

dann wäre seine Uniform ja auch eine politische Meinungsäußerung.
Und ich dachte man braucht mindestens Hauptschulabschluss, um Polizist zu werden! Anscheinend ist es mit der Bildung nicht weit her, so wie die der Regierung.

Berlin hat gezeigt was geht, Wahlzettel mit Kreuz AfD wurden vernichtet, wer war da wohl Wahlhelfer?
Und die Stimmen wurden solange nachgezählt bis Rot auf Platz zwei war. Nun ist Auszählung aber wirklich beendet. So läuft Politik….

Die Gesetzeshüter kennen das Gesetz nicht mehr. Was für ein Versager Staat haben wir uns aufschwätzen lassen?

Wenn das Grundgesetz eine unerwünschte politische Meinung ist, dann ist ein Staatsstreich durch die Regierung abgeschlossen.

Lol.... Es wurden Fehler auf beiden Seiten gemacht... Wie kann sie es wagen mit dem Grundgesetz herum zu laufen! Als nächstes zitiert sie noch die Nationalhymne! Einigkeit und Recht und Freiheit und so...

Es wird niemals vergessen, es gab keine Fehler - nur Volksverräter.

Das ist schon wieder ein faschistischer Staat - was denn sonst ?

Diese Versager in ihren Schwarzen Uniformen,weder Namensschild noch Dienstnummer,das ist keine Polizei,das ist eine Schande!

Nazi Gestapo, Satanisten,Demonen Schweine, die Bullen Schützen nur Parlament GmbH,aber kein deutsches Volk

In meinen Augen sind das Polizeibeamte die von ihren politischen Vorgesetzten "missbraucht" werden. Vor allem wenn wir uns die kaputte Stadt Berlin genauer anschauen.

Das ist wirklich eine Schande

errinnert stark an die Welle,gib dem Doorfdepp Macht dann kommt der dümmlich Plappernde Lemming in Uniform dabei zum Vorschein

Die möchtegern Polizei macht auch gern mit bei illegalen Grenzübertritt und den darauf folgenden Straftaten!

So krank dieses Land dieses Regime und leidet auch die Mehrheit der Bürger.ich hab's aufgegeben hab keine Freunde mehr

wurde das zum verbotenen Buch erklärt? Ups, da habe ich wohl etwas verpaßt.
Aber wenn das in Berlin ist, mögen die Herren Recht haben. Ich glaubte, in B. gilt es nicht (wenn es überhaupt irgendwo gelten würde).