Der Zensurstaat lässt grüßen: Gemeinde Boxberg will Wahlplakate prüfen, bevor sie eine Erlaubnis erteilt 🤡

Natürlich sind alle sächsischen Kommunen verpflichtet, zur Kommunalwahl antretenden Organisationen Plakatgenehmigungen zu erteilen. Einige Kommunen nutzen dies bereits, um durch schikanöse Beschränkungen der Plakatzahl die FREIEN SACHSEN behindern zu wollen. Dagegen werden wir uns natürlich wehren. Den Höhepunkt der staatlichen Willkür leistet sich aber die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz: Dort will die Stadtverwaltung vorher die Plakatmotive inhaltlich (!) überprüfen, ehe sie dann ggf. eine Erlaubnis erteilt. Eine bodenlose Frechheit.

Aber keine Sorge, wir werden den Spaß natürlich nicht mitmachen und unsere Wahlplakate auch in Boxberg zahlreich hängen. Natürlich mit den Motiven, die wir möchten. Und nicht denen, die dem Bürgermeister und seiner Stadtverwaltung gefallen...

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23 comments

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Offensichtlich hat die Weltstadt Boxberg ihre ganz eigenen undemokratischem und anmaßenden Regeln! Höchste Zeit für demokratische Nachhilfe!
Baerchen2024✏️
Ecki
Diese politikgebundene "Staatsanwaltschaft" wird das schon machen, "Verfahren eingestellt", wird es lauten.
Ich bin nicht so naiv, diese als neutral einzustufen.

Offene Wahlmanipulation werden vernutlich kommen. Aktuell erfolgen diese eher versteckt, getarnt. Solange das erfolgt, sehe ich Erfolgschancen für eine Strafanzeige.
Henry Woidniok
Es wird immer ungeheuerlicher in diesem ,,besten Deutschland was wir je hatten 🤣,,.Über die pööööhsen Russen aufregen und den großen ( grünen 🤮) Moralapostel spielen und im eigenen Land eine grünlackierte kommunistische Vorschreibediktatur errichten !
Manuela Frenzel
Find ich klasse. Hängt auf was ihr möchtet und soviel ihr möchtet. Zeigt diesem Staat wo der Hammer hängt. Diese Drangsalierungen sind unerträglich.
Man könnte den Spieß umdrehen, und den Tätern der letzten Jahre vorschreiben,wie ihre Plakate auszusehen hätten.
Natürlich nur zum Schutz 'ihrer Demokratie'! Das im besten Deutschland, das wir jemals hatten.
Conny
ᛋᚨᚨᛚᛖ
ist wie in der DDR (und war es auch scon immer),ist bisher nur wenigen aufgefallen. Denn, nur wer sich bewegt spürt die Fesseln☝️
Spätestens seit Einführung des Euro, Hartz IV und jetzt noch der Migranten, ist es sogar noch wesentlich schlimmer als zu DDR-Zeiten 🤮
Conny
Spätestens seit Einführung des Euro, Hartz IV und jetzt noch der Migranten, ist es sogar noch wesentlich schlimmer als zu DDR-Zeiten 🤮
Zumal ALLE "Fremdbeschäftigten", die nur zum "Anlernen", z.B.  Vietnam, Mosambik, Angola, Kuba, Algerien, in die DDR kamen, mussten nach einer bestimmten Zeit die DDR wieder verlassen und wer negativ auffiel, konnte gleich den Koffer packen und verschwinden.
Was jetzt abläuft ist die totale Zerstörung eines Landes, Fischer hatte es doch einst deutlich genug verlauten lassen. Nur Michel/in DEUTSCH winkten wieder ab, "ach der....", und jetzt...?
Wie jung oder wie alt sind’s denn diese BRD Unterhäuptlinge?
Sie scheinen keine Ahnung mehr zu haben was eine Diktatur ist und wie schnell es geht das diese versenkt wird.
Ich hoffe und wünsche mir eigentlich nur, das 
dieses -Mal keine Entschuldigungen angenommen werden.
Das unser Gültiges Recht endgültig alle Lakaien verurteilen und sie ihre Gerechte Strafe erhalten.
Ab in den Gulag für den Rest ihrer Tage.
Gerhard
Über alles die Kontrolle haben zu wollen, um nichts dem Zufall zu überlassen, nennt man, wenn heut über die Zeit der "12 Jahre" berichtet wird, Faschismus.
Bellizistenhammer
Es ist doch immer wieder erstaunlich,
sobald man die
BRD-Demokraten mit echter Demokratie konfrontiert,
da drehen die Vorzeige-Demokraten völlig durch.

Wo kommen wir denn hin, wenn die Bürger auch noch frei wählen dürften😎😎
Wilhouse
Hab ich das richtig verstanden? Man muss den politischen gegner fragen ob ihm die wahlplakate genehm sind? Chapeau, demokratie können sie.
Wir brauchen doch keine Plakate um AfD zu Wählen,Steht doch jetzt schon fest das wir alle AfD wählen.
Conny
Ecki
Zumal ALLE "Fremdbeschäftigten", die nur zum "Anlernen", z.B.  Vietnam, Mosambik, Angola, Kuba, Algerien, in die DDR kamen, mussten nach einer bestimmten Zeit die DDR wieder verlassen und wer negativ auffiel, konnte gleich den Koffer packen und verschwinden. Was jetzt abläuft ist die totale Zerstörung eines Landes, Fischer hatte es doch einst deutlich genug verlauten lassen. Nur Michel/in DEUTSCH winkten wieder ab, "ach der....", und jetzt...?
Richtig! Ein paar Vietnamesen sind auch jetzt noch da, wie z.B. am Dönerstand vor unserem Kaufland. Aber die sind nett und fleißig. Gegen solche Leute hat man ja auch nichts, wenn sie sich benehmen, anpassen und arbeiten, wie z.B. in den ganzen Döner- und Pizzabuden. Dann ist es auch egal woher sie kommen, aber das ist ja gar nicht gewollt. 👺
Denke mal, ist so, dass die zuständige Behörde den Inhalt auf Strafbarkeit (nicht Gesinnung) vorab prüfen und Musterexemplare anfordern kann. Gebühren sind eher Unfug, dies greift nur bei gewerblicher Nutzung. Oder ist in Sachsen anders als in anderen Ländern???
Ich habe heute das Amtsblatt der Stadt Meerane bekommen. Darin sind alle Kandidaten für die Stadtratswahl und ihre Parteien aufgeführt. Für die "Freien Sachsen" ist kein Einziger darunter zu finden. Wieso? Ich war der Meinung, daß Ihr flächendeckend antretet. Ich bitte um kurze Info (goldgiro56@gmail.com)
Andreas Müller
Lasst euch nicht unterkriegen